FPÖ Steiermark: Landesrechnungshof wird Mindestsicherung prüfen!

Dank ihrer eigenen Mandatszahl im Landtag Steiermark konnten die Freiheitlichen selbstständig die Prüfung der Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration, der Bezirkshauptmannschaften sowie des Magistrats Graz im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Abwicklung, den Vollzug und die Kontrolle der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) sicherstellen. „Aufgrund der enormen Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren ist es unsere Aufgabe, die Mindestsicherung kritisch zu beleuchten. Auch wenn die Bundesregierung ein neues Modell vorgestellt hat, müssen allfällige Sünden der Vergangenheit aufgearbeitet werden, sorgte das großzügige steirische Modell doch ähnlich wie in Wien für ein enormes Ansteigen der ausländischen und asylberechtigten Bezieher“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

 In Wien brachte eine ähnliche Überprüfung durch den Bundesrechnungshof massive Missstände ans Tageslicht. Bemängelt wurden vor allem der starke Anstieg von Mindestsicherungsbeziehern im arbeitsfähigen Alter von 20 bis 59 Jahren, die enorme Zunahme der nichtösterreichischen Mindestsicherungsbezieher, der Anstieg der Anzahl mindestsicherungsbeziehender Asyl- und subsidiär Schutzberechtigter auf mehr als das Dreifache sowie die Verdoppelung der Anzahl der Bezieher mit ganzjähriger Unterstützung. Erstaunlicherweise lassen sich am Wiener Beispiel frappierende Ähnlichkeiten zur Steiermark feststellen, seien es die massiv gestiegenen Kosten, die hohe Zahl der ausländischen Bezieher, die mittlerweile in Graz über 50 und steiermarkweit rund 40 Prozent ausmachen, sowie die Möglichkeit, Geldmittel über weitere Beihilfen des Landes zu beziehen.

 Nachdem sich SPÖ-Landesrätin Doris Kampus in Permanenz gegen die Reformbestrebungen der türkis-blauen Regierung positionierte und ihr Modell als Erfolgskonzept entgegen jeglicher Faktenlage verkaufen wollte, liegt es nun am Landesrechnungshof, für Klarheit zu sorgen. „Sollte es in den vergangenen Jahren zu etwaigen Malversationen gekommen sein, muss die verantwortliche Landesrätin dafür geradestehen. Als soziale Heimatpartei haben wir uns stets dafür eingesetzt, dass Steuermittel in erster Linie bei Österreichern und nicht bei Asylanten oder Zuwanderern aus aller Herren Länder landen, die in vielen Fällen noch nie ins System eingezahlt haben. Die Bundesregierung hat jedenfalls den ersten Schritt gesetzt, die Fehler der schwarz-roten Landesregierung dauerhaft abzustellen“, so FPÖ-Kontrollausschussobmann Marco Triller abschließend.