FPÖ Steiermark: „Macht braucht Kontrolle!“

Im Rahmen der heute stattgefundenen Pressekonferenz stellten FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann, Kontrollausschussvorsitzender im Landtag Steiermark Landtagsabgeordneter Marco Triller und der Obmann des Verbandes freiheitlicher Gemeinderäte Steiermark Bundesrat Peter Samt eine Reihe an Entschließungsanträgen für die Landtagssitzung am 6. Februar vor. Hintergrund ist ein unlängst veröffentlichter Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Gebarungskontrolle der Abteilung 7, der zahlreiche Versäumnisse seitens der schwarz-roten Landesregierung im Bereich der Gemeindeaufsicht aufzeigt. Die in diesem umfassenden Bericht festgestellten Verbesserungspotentiale griff der Freiheitliche Landtagsklub auf und verfasste basierend auf den Erkenntnissen entsprechende Initiativen. „Die sich in den letzten Jahren häufenden Finanzmiseren in steirischen Kommunen zeigten unmissverständlich auf, dass die Prüfkompetenzen und gesetzlichen Vorgaben im Kontrollbereich optimiert werden müssen. Es ist von zentraler Wichtigkeit, die finanziellen Mittel in den Gemeinden effizient einzusetzen und die Gemeindegebarung in regelmäßigen Abständen auch ordnungsgemäß zu überprüfen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Der inhaltliche Bogen der freiheitlichen Initiativen spannt sich über die personelle und strukturelle Reform der Gemeindeaufsicht, die regelmäßige Prüfung von Gemeindeverbänden, ein Spekulationsverbot für Kommunen, Konkretisierungsmaßnahmen im Bereich der Bedarfszuweisungen bis hin zu einer gesetzlichen Normierung der Aufgabenverteilung zwischen Gemeindeaufsicht und Bezirkshauptmannschaften bei der Gebarungsprüfung. Insgesamt bringt die FPÖ in der nächsten Landtagssitzung acht Anträge ein. „Durch die vorliegenden Anträge sollen die Kontrollmechanismen auf Landesebene effektiver strukturiert und riskante Geldgeschäfte von Kommunen künftig unterbunden werden“, so Hermann.

FPÖ-Triller: „Transparente Kontrolle und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern!“
Gerade angesichts der großen gesellschaftlichen und infrastrukturellen Bedeutung der Kommunen ist es von zentraler Bedeutung, die finanziellen Mittel in den Gemeinden bestmöglich einzusetzen. „Die effiziente, sparsame und wirtschaftliche Verwendung von Geldern muss deshalb auch in regelmäßigeren Abständen seitens des Landes Steiermark überprüft werden. Jetzt liegt es an der schwarz-roten Landesregierung, die Empfehlungen des Rechnungshofes auch umzusetzen. Die Zustimmung zu unseren Anträgen wäre ein wichtiger erster Schritt!“, so der Kontrollausschussvorsitzende LAbg. Marco Triller.

FPÖ-Samt: „Noch immer viele Gemeinden in finanzieller Schieflage!“
Bundesrat Peter Samt berichtete als Obmann des Verbandes freiheitlicher Gemeinderäte aus der Praxis der Prüfungsausschusstätigkeit. „Noch immer befinden sich viele Gemeinden in einer finanziellen Schieflage. Neben der regelmäßigen Kontrolle muss auch eine fachliche Unterstützung einzelner Gemeinden durch das Land Steiermark optimiert werden. Prüfungsausschussmitglieder dürfen nicht auf sich alleine gestellt bleiben!“, so Samt abschließend.