FPÖ Steiermark: „Sozialpolitik des Bundes für die Steiermark!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz mit FPÖ-Landesparteiobmann Bundesminister Mario Kunasek, Bundesministerin Beate Hartinger-Klein und FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann wurden sozialpolitische Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene thematisiert. Die Sozialministerin präsentierte die wesentlichen Inhalte und Eckpunkte des neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und damit auch der „Mindestsicherung Neu“. Künftig wird es möglich sein, integrations- und arbeitsunwilligen Ausländern, wobei vor allem Asylberechtigte betroffen sein werden, die Leistungen zu kürzen. Auch bei kinderreichen Familien kommt es hinkünftig zu einer Einschleifung der Bezüge, sodass diese nicht mehr ein höheres Nettoeinkommen erhalten als so manch arbeitende Familie Bruttoeinkünfte bezieht. Besonders erfreulich ist, dass Menschen mit Behinderung nunmehr verpflichtend einen Bonus erhalten und damit Härten ganz im Sinne der sozialen Heimatpartei FPÖ abgefedert werden. „Die steirischen Freiheitlichen begrüßen das neue Modell des Bundes, dieses trägt zu einem wesentlich gerechteren Sozialsystem in Österreich bei. Es geht vor allem darum, heimische Staatsbürger zu unterstützen und nicht länger Anreize für Sozialtouristen aus aller Herren Länder zu bieten“, so FPÖ-Landesparteiobmann Bundesminister Mario Kunasek.
FPÖ-Hartinger-Klein: „Neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz führt zu mehr Fairness in unserem Land!“ Die Bundesregierung, allen voran Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, setzt mit dem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer harmonisierten, fairen und effizienten Mindestsicherung. „Erstmals gelingt es uns, ein Grundsatzgesetz des Bundes vorzulegen, mit dem es nicht nur zu einer entscheidenden Neuausrichtung der Sozialhilfe kommt. Wir erreichen auch eine bundesweite Harmonisierung aller wesentlichen Prinzipien in diesem Bereich – und damit mehr Fairness in unserem Land! Die Bedarfsdeckung soll nun im Sinne einer erhöhten Treffsicherheit stärker über Sachleistungen erfolgen. Die volle Leistung gebührt nur jenen, die auch bereit sind, zu ihrer besseren Integration beizutragen. Insbesondere hervorzuheben sind der verpflichtende Zuschlag für Menschen mit Behinderung und eine bessere Absicherung von pflegenden Angehörigen. Mit der ‚Mindestsicherung neu‘ ist ein Gesetz für alle Menschen geschaffen worden, die sich in einer sehr schwierigen Phase ihres Lebens befinden. Sie lädt keineswegs dazu ein, sich in der sozialen Hängematte auszuruhen. Vielmehr wird sich Arbeit durch das neue Gesetz endlich wieder lohnen!“, erklärt Bundesministerin Beate Hartinger-Klein.
FPÖ-Hermann: „Soziallandesrätin Kampus sollte endlich von SPÖ-Chaos-Modell abweichen!“ Die Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form ist ein Magnet für Sozialtouristen aus aller Herren Länder und verschlingt jährlich Millionen Euro Steuergeld. So sind allein in den Jahren 2013 bis 2017 Kosten von 335 Millionen Euro in der Steiermark angefallen. Aus diesem Grund haben die Freiheitlichen bereits den Rechnungshof eingeschaltet, um das „System Kampus“ überprüfen zu lassen. „Dem sozialpolitischen Selbstbedienungsladen, den SPÖ-Landesrätin Doris Kampus betreibt, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Nur mit einer massiven Kürzung der Leistungen für Asylberechtigte kann die Steiermark an Attraktivität für arbeitsunwillige Migranten verlieren. Die FPÖ Steiermark wird sich für eine möglichst strenge Auslegung der neuen Bundesregelung in der Grünen Mark aussprechen. Vor allem Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige sollen künftig keinesfalls die gleichen Mittel wie Österreicher erhalten“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann abschließend.