RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Im Mittelpunkt der nächsten Landtagssitzung wird eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen zum Finanzdebakel in Hart bei Graz stehen. „Da das Land Steiermark sehr viele Rechtsgeschäfte der Gemeinde Hart bei Graz genehmigte und zahlreiche Bedarfszuweisungen zur Bedeckung der Haushaltsabgänge gewährt wurden, besteht eine unmittelbare Verantwortung der Gemeindeaufsichtsbehörde und des politisch verantwortlichen Gemeindereferenten für das finanzielle Desaster. Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Debakels“, so FPÖ-Klubobmann Kunasek.
Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann, Klubobmann Mario Kunasek und Gemeindesprecher Anton Kogler gaben heute im Rahmen einer Pressekonferenz einen Ausblick auf die nächste Landtagssitzung. „Sämtliche Kontrollinstanzen haben versagt. Wir werden nicht locker lassen und alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um Fehlentwicklungen wie in Hart bei Graz restlos aufzuklären“, erklärt Landesparteiobmann Kurzmann.
Hart bei Graz – 63.000 Euro monatlich alleine für Leasingverbindlichkeiten
Die Freiheitlichen stellen eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer. „Uns geht es darum, die Verantwortung des Landes am Finanzskandal in Hart bei Graz aufzuklären“, so Kunasek. Zahlreiche Rechtsgeschäfte der Kommune, wie Darlehnsaufnahmen und Leasingverträge, wurden von der Gemeindeaufsicht genehmigt. Die Landesregierung schüttete in den vergangenen fünf Jahren rund 3,6 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen an Hart bei Graz aus. „Jetzt wird jedoch so getan, als ob man von der finanziellen Schieflage nichts wusste“, schüttelt Kunasek den Kopf.
Für den freiheitlichen Landtagsabgeordneten Anton Kogler stellt Hart bei Graz den wohl vorläufig letzten Höhepunkt in einer traurigen Reihe von SPÖ-Finanzskandalen dar. „Angesichts der Pleitenserie in den roten Gemeinden Trieben, Fohnsdorf, Zeltweg, Pölfing-Brunn, Gratkorn und Hart bei Graz und dem damit einhergehenden Schaden beziehungsweise den kolportierten Schulden von rund 210 Millionen Euro herrscht dringender Klärungsbedarf, warum die Landesregierung gemeinsam mit der Gemeindeaufsicht seit Jahren versagen. Bedarfszuweisungen von rund 16,4 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren wurden vergeben, ohne anscheinend auch nur ansatzweise eine Kenntnis über die finanzielle Misere in den einzelnen Gemeinden zu besitzen“, so FPÖ-Gemeindesprecher Kogler. Deshalb werden die Freiheitlichen die Kompetenzerweiterung des Prüfungsausschusses mittels eines Entschließungsantrages fordern.
„Wir Freiheitliche üben eine wichtige Kontrollfunktion im Land aus und werden auch weiterhin den Finger auf die Wunden legen. Aufgrund der Gesamtheit an Skandalen streben wir für das Jahr 2016 die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses an“, schließt Kunasek.
