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05. Februar 2020

FPÖ Steiermark: „Wir unterstützen die steirischen Pendler!“

Freiheitliche verteilen steiermarkweit „Pendler-5er“ – Klimahysterie und Türkis-Grün dürfen Leistungsträger nicht belasten.

Im Rahmen einer großangelegten Verteilaktion in allen steirischen Bezirken wollen die Freiheitlichen am morgigen Donnerstag auf die drohenden Belastungen für Pendler hinweisen. Als symbolische Unterstützung werden Gutscheine in Höhe von fünf Euro für eine Tankfüllung ausgeteilt. Der Betrag wird nur dann schlagend, wenn ein entsprechender Beleg von einer steirischen Tankstelle bei den Freiheitlichen eingereicht wird. Hintergrund ist, dass die regionale Wirtschaft unterstützt werden soll. Der Termin ist aufgrund der morgen erstmals stattfindenden Tagung des sogenannten Klimakabinetts in der Grazer Burg gewählt. So ist zu befürchten, dass in diesem Gremium neue Belastungsfantasien gewälzt werden. SPÖ-Chef Anton Lang hat in einem kürzlich stattgefundenen Interview bereits angekündigt, sich mit neuen Einnahmemöglichkeiten zu befassen. Die türkis-grüne Bundesregierung bastelt währenddessen bereits emsig an der Abschaffung des Dieselprivilegs. „Der Klimaschutz wird nun von unkreativen Politikern allerorts zum Anlass genommen, um den Leistungsträgern in diesem Land noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Die FPÖ stellt sich mit der morgigen Aktion demonstrativ an die Seite der tausenden heimischen Pendler, die ohnehin schon mit hohen Abgaben belastet sind. Den Leistungsträgern aufgrund einer um sich greifenden Klimahysterie noch höhere Steuern zuzumuten, ist für uns Freiheitliche der absolut falsche Weg. In der derzeit stattfindenden Klimadebatte ist den meisten schwarz-rot-grünen Politikern der Hausverstand völlig abhandengekommen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek wird im Bezirk Graz-Umgebung aktiv an der Verteilaktion der steirischen Freiheitlichen teilnehmen. „Das größte Problem ist, dass viele politische Verantwortungsträger aufgrund der vorherrschenden Klimahysterie völlig auf die tagtäglichen Herausforderungen der Menschen vergessen. Türkis-Grün auf Bundesebene und Schwarz-Rot in der Steiermark sprechen nur noch von der CO2-Steuer, der Abschaffung des Dieselprivilegs und anderen ‚ökologisch‘ begründeten Belastungen. Die Herrschaften in ihren getäfelten Regierungsbüros ignorieren offenbar völlig, dass vor allem viele Arbeitnehmer im ländlichen Raum auf ihr Auto angewiesen sind. Die Leistungsträger in diesem Land dürfen nicht Leidtragende einer völlig überzogenen Klimapanikmache sein“, erklärt Kunasek.

Unangekündigte Demo von Klimafanantikern wird Thema im Klimakabinett!

Vergangenen Freitag fand eine unangekündigte Demonstration vor dem Magna-Werk statt, die zu einem Polizeieinsatz führte. Der steirische Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer wird im Zuge einer Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer die Kosten für den Polizeieinsatz genau hinterfragen und die stattgefundenen straf- und verwaltungsrechtlichen Delikte näher beleuchten. An der Sitzung des steirischen Klimakabinetts wird der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann teilnehmen. „Die erste Handlung des Klimakabinetts muss die unmissverständliche und klare Distanzierung von unangekündigten und wirtschaftsfeindlichen Aktionen wie jene vor dem Magna Werk sein. Keinesfalls werden wir Freiheitliche in diesem Gremium irgendwelchen neuen Abgaben zustimmen – wir sehen uns dort als Stimme der vielen Leistungsträger in diesem Land, die nicht weiterhin geschröpft werden dürfen“, schließt Hermann. 


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