FPÖ Steiermark/Burgenland: „Asylrouten schließen, Heimat beschützen!“

Im Rahmen einer heute in Spielfeld stattgefundenen Pressekonferenz thematisierten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und Landesparteisekretär Stefan Hermann gemeinsam mit dem burgenländischen FPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz die Gefahren einer neuerlichen Migrationsbewegung in Richtung Österreich. Schließlich ist es eine Tatsache, dass die Zahl illegal eingewanderter und aufgegriffener Asylanten in die Höhe schnellt seit die FPÖ nicht mehr Teil der Bundesregierung ist – alleine in diesem Jahr gab es über 1.000 Aufgriffe illegaler Migranten in der Steiermark. Angesichts der Militäroffensive der Türkei in Nord-Syrien und der Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegenüber Europa könnte sich die Lage bereits in naher Zukunft dramatisch verschärfen. Zudem sind aktuell enorme Migrationsbewegungen am Balkan zu verzeichnen, weswegen sich Mario Kunasek Ende Oktober selbst ein Bild von der Lage in Bosnien verschaffen wollte. Bei einem Besuch der bosnischen Stadt Bihać, die sich in unmittelbarer Nähe zur kroatischen Grenze befindet, bestätigten sich sodann die schlimmsten Befürchtungen. Laut den Angaben der lokalen Behörden strömten seit Jänner 2018 rund 30.000 Migranten alleine durch Bihać, aktuell befinden sich dort rund 5.000 Personen, die sich hauptsächlich aus Pakistanern und Afghanen zusammensetzen sollen. Die weitere Marschrichtung dieser Menschen ist klar: Richtung Österreich. „Eine neuerliche Asylkrise, wie sie die Steirer im Jahr 2015 erlebten, muss um jeden Preis verhindert werden. Es braucht nun entschlossene Handlungen, um den aktuellen Migrationsbewegungen Richtung Österreich entgegenzuwirken. Neben einer Forcierung des EU-Außengrenzschutzes fordert die FPÖ nach Vorbild der australischen No-Way-Politik insbesondere ein Hochfahren der nationalen Grenzschutzmaßnahmen, schnellere Asylverfahren und ein klares Bekenntnis aller steirischen Verantwortungsträger, dass Österreich kein Einwanderungsland ist. Angesichts der konsequenten Unbelehrbarkeit insbesondere in den Reihen der SPÖ wird es eine vernünftige Asylpolitik in der Steiermark wohl nur bei einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung geben“, so Mario Kunasek.

Der burgenländische FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz nutzte die Pressekonferenz, um über die Erfahrungen des Burgenlandes in der Thematik Flüchtlinge und Migration zu berichten. So haben im Jahr 2015 rund 300.000 Migranten die burgenländischen Grenzen überschritten. Viele von ihnen wurden nicht registriert, was eine enorme Belastung für die lokale Sicherheitslage darstellte. Auch das Burgenland vermerkte zuletzt eine massive Zunahme an aufgegriffenen Migranten. So hat sich die Zahl der Aufgriffe im Zeitraum Jänner bis Oktober 2019 im Vergleich zum Vorjahrszeitraum auf 800 geradezu verdoppelt. Eine signifikante Zunahme ist auch im Bereich der Schlepperkriminalität zu verzeichnen. Im Burgenland hat man die erschreckenden Entwicklungen von 2015 jedenfalls zum Anlass genommen, die Sicherheit der heimischen Bevölkerung in den verschiedensten Bereichen zu erhöhen. „Das Thema Sicherheit wurde im Burgenland zur Priorität erklärt. Wir haben uns bei den gesetzten Maßnahmen durchaus von den Projekten der damaligen FPÖ-Minister Mario Kunasek und Herbert Kickl inspirieren lassen, etwa von der Installierung von Sicherheitsinseln bei Notsituationen. Diese konsequente Politik zum Schutz der heimischen Bevölkerung muss unbedingt fortgesetzt werden“, betonte Johann Tschürtz.

FPÖ-Hermann: „Die Steiermark darf kein Anziehungspunkt für Massen von Asylanten aus aller Herren Länder werden!“

FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann bekräftigte, dass die aktuellen Migrationsentwicklungen konkrete Handlungen erfordern. Der Freiheitliche erinnerte in diesem Zusammenhang an die seitens des Landesrechnungshofs festgestellten Missstände im Bereich der steirischen Grundversorgung von Asylwerbern. So verschlang das von ÖVP und SPÖ zu verantwortende System in der Steiermark im Zeitraum 2014 bis 2018 unglaubliche 295 Millionen Euro an Steuergeld, Auszahlungen erfolgten auf Basis fragwürdiger Unterschriftenlisten und Zusatzleistungen in Bargeld gab es trotz All-inclusive-Versorgung. Für die Bereiche Mindestsicherung und Grundversorgung schlugen sich die Gesamtausgaben sogar mit 750 Millionen Euro zu Buche. Die FPÖ fordert seit längerem eine Trendumkehr und hat diesbezüglich auch bereits mehrere Anträge im Sinne der steirischen Bevölkerung eingebracht. So soll es für Asylwerber beispielsweise eine verpflichtende Unterfertigung eines Verhaltenskodex samt entsprechender Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen geben. Zudem braucht es eine Anwesenheitspflicht für Asylheimbewohner während der Nachtstunden und eine Forcierung von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen. „Eine Willkommenspolitik, wie sie ÖVP und SPÖ im Jahr 2015 betrieben haben, darf es nie wieder geben. Eine verantwortungsbewusste Politik erfordert es, dass die Steirer künftig über die aktuellen Entwicklungen an unseren Grenzen lückenlos informiert werden. Wenn die politischen Entscheidungsträger auch bei den aktuellen Migrationsbewegungen den Kopf in den Sand stecken, drohen der Steiermark noch schlimmere Zustände als im Jahr 2015“, so Hermann abschließend.