FPÖ-Triller: „Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist ein Gebot der Stunde!“

Die steirischen Polizeikräfte sind durch den Einsatz im südsteirischen Grenzraum bereits seit Tagen  überlastet. Die FPÖ forderte daher im Rahmen der heutigen Landtagssitzung einen sofortigen  Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres zum Schutz und zur Sicherung der südlichen Staatsgrenze. „Die Gesamtlage erfordert  ein rasches Handeln der Bundesregierung. SPÖ und ÖVP dürfen nicht weiter tatenlos zusehen wie unsere Einsatzorganisationen immer mehr unter Druck geraten. Die umfassende Grenzraumüberwachung kann nur durch die Unterstützung der Soldaten des Österreichischen Bundesheeres sichergestellt werden“, so FPÖ-Wehrsprecher Marco Triller.

Der Flüchtlingsstrom hat in den letzten Wochen auch die Steiermark erreicht. Am 19. September 2015 gelangten rund 400 Asylwerber über die Murbrücke bei Bad Radkersburg in die Grüne Mark. Vier vor Ort eingesetzte österreichische Polizisten waren redlich bemüht, nur jene Asylanten nach Österreich zu lassen, die über gültige Papiere (Reisepässe etc.) verfügten. „Auf die verschärfte Situation muss umgehend reagiert werden. Die bundespolitischen Verantwortungsträger dürfen nicht länger zusehen wie Hundertschaften an vermeintlichen Flüchtlingen unkontrolliert nach Österreich eindringen. Die personellen Kapazitäten der Polizei können unmöglich ausreichen, um diesen Menschenmassen Einhalt zu gebieten“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete.

Die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres haben von 1990 bis 2007 bewiesen, dass sie im Stande sind Österreichs Grenzen effizient zu schützen. Um den chaotischen Zuständen in Hinblick auf die gegenwärtige Völkerwanderung Rechnung tragen zu können, ist ein entsprechender Grenzeinsatz in der Steiermark unumgänglich. „Dass SPÖ und ÖVP heute im Landtag unseren Antrag ablehnten, ist symptomatisch für den Slalomkurs der ÖVP in der Flüchtlingsfrage“, so Triller abschließend.