RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die derzeitige Völkerwanderung führt nicht nur zu gesellschafts- und sicherheitspolitischen Problemen, sondern auch das heimische Gesundheitswesen stößt in vielen Bereichen an seine Grenzen. Seitens der FPÖ Steiermark wurde deshalb in der heutigen Landtagssitzung beantragt, die Mehrkosten – die im steirischen Gesundheitssystem aufgrund des vorherrschenden Asylchaos anfallen – in einem Evaluierungsbericht gesondert auszuweisen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Einschränkung des medizinischen Leistungsanspruchs einzusetzen. „Wir müssen auch in der Gesundheitspolitik umgehend auf den ausufernden Flüchtlingsstrom reagieren. SPÖ und ÖVP müssen endlich die entsprechenden Maßnahmen einleiten, “ so FPÖ-Landtagsabgeordneter Marco Triller.
Vor allem im Raum Obersteiermark kam es in den vergangenen Wochen zu einer Überlastung der regionalen Gesundheitsversorgung. Die steirischen Patienten mussten teilweise stundenlange Wartezeiten in den Ambulanzen in Kauf nehmen. „Während einerseits Krankenhaus- und Abteilungsschließungen auf der politischen Tagesordnung von SPÖ und ÖVP stehen, wurde die notwendige Anpassung des Gesundheitsversorgungsanspruchs für Asylwerber nicht einmal ansatzweise angedacht“, erklärt Triller. Diese Maßnahme würde auch im Einklang mit der Gesetzeslage in anderen EU-Ländern, wie etwa der Bundesrepublik Deutschland, stehen. Derzeit hat jeder in Österreich registrierte Flüchtling von Anfang an Anspruch auf eine volle Krankenversorgung im Sinne des ASVG.
Der beantragte Evaluierungsbericht würde zu einer transparenten Darstellung des finanziellen Gesamtaufwands im Flüchtlingswesen beitragen. Gerade in den Jahren 2012 bis 2015 ist ein enormer Anstieg der Grundversorgungsleistungen zu verzeichnen. „Die Umsetzung dieser notwendigen Forderungen darf nur ein erster Schritt sein. Es müssen noch weitere Reformmaßnahmen folgen. Die Landesregierung mahnt permanent Solidarität der steirischen Bürger ein. Nun ist es für die Mandatare von SPÖ und ÖVP aber an der Zeit, ihrer primären Aufgabe nachzukommen, nämlich die Interessensvertretung der heimischen Bevölkerung wahrzunehmen, “ so Triller abschließend.
