FPÖ-Triller: „Drogenpolitik von SPÖ und ÖVP ist gescheitert!“

Die auf der Homepage des Landes Steiermark aufzufindende „neue steirische Suchtpolitik“ ist gar nicht mehr so neu, wie der Titel vermuten lässt. Vielmehr wurde dieses Strategiepapier bereits von der ehemaligen ÖVP-Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder im Oktober 2011 präsentiert. Die Entwicklungen in den letzten Jahren haben jedoch gezeigt, dass es wesentlich schärferer Maßnahmen bedarf, um dem Drogenmissbrauch Einhalt gebieten zu können. „Die Untätigkeit von SPÖ und ÖVP ist dafür verantwortlich, dass die Suchtmittelproblematik in der Steiermark zu eskalieren droht. Daher werden wir Freiheitliche die notwendigen Schritte beantragen, um den steirischen Drogensumpf endlich trocken zu legen“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Marco Triller.

Nimmt man 2011 als Ausgangspunkt, das Jahr der Veröffentlichung der steirischen Suchtmittelstrategie, und vergleicht die einstigen Statistiken mit jenen aus dem Jahr 2015, wird die Notwendigkeit einer Adaptierung der aktuellen Anti-Drogen-Linie immer deutlicher. Seit damals ist die Anzahl an Anzeigen wegen strafbarer Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) in der Steiermark um rund 68 Prozent gestiegen. Bundesweit gab es lediglich eine Steigerung um etwas mehr als ein Viertel. Deshalb fordern die Freiheitlichen auf Landesebene die Abhaltung eines steirischen „Anti-Drogen-Gipfels“ mit Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Exekutive. Darüber hinaus sollen bei künftigen Aufklärungskampagnen die ungeschönten Fakten rund um die Suchtgiftkriminalität transportiert werden. Damit auch die Behandlung bereits abhängiger Personen sichergestellt werden kann, bedarf es zudem eines Evaluierungsberichts, ob das LKH Südwest – Standort Süd/Zentrum für Suchtmedizin personell und strukturell ausreichend ausgestattet ist. Außerdem wird die Bundesregierung ersucht, eine „Keine-Toleranz-Strategie“ bei potentiellen Dealern zu etablieren und die Aufstockung der steirischen Polizei zu veranlassen. „Es braucht ein hartes und entschlossenes Vorgehen gegen Drogenhandel und Suchtmittelmissbrauch. Denn diese Delikte richten nicht nur einen immensen volkswirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Schaden an, sondern vergiften unsere gesamte Gesellschaft nachhaltig“, so Triller weiter.

Ausländer dominieren Drogenkriminalität
Bemerkenswert ist, dass es letztes Jahr im Vergleich zu 2011 nur um 7,35 Prozent mehr Anzeigen gegen Inländer gab. Im selben Zeitraum erhöhte sich die Summe an derartigen Verfolgungshandlungen gegen Ausländer hingegen österreichweit um unglaubliche 70 Prozent. In der Steiermark dürfte dieser Wert gar noch überschritten worden sein. Diese Entwicklung ist in erster Linie auf eine massive Zunahme an Delikten wegen Rauschgiftkonsum zurückzuführen. Allerdings wurden 2015 auch um ein Drittel mehr Nichtösterreicher wegen Straftaten in Verbindung mit Drogenhandel als noch vor vier Jahren angezeigt. Die Zahlen des Innenministeriums unterstreichen, dass das Drogenproblem zunehmend zum Ausländerproblem geworden ist. So belegt der Suchtmittelbericht des Innenministeriums eindeutig, dass vor allem der Handel und Missbrauch in Migrantenkreisen besonders seit Jahresbeginn 2016 deutlich gestiegen ist. „Allen Beschwichtigungen der rot-schwarz-grün-pinken Toleranzromantiker zum Trotz, hat die Massenzuwanderung zu einer massiven Verschlechterung der Situation geführt. Straffällige Ausländer sind daher bei Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz umgehend abzuschieben“, so Triller abschließend.