FPÖ-Triller: „Sonderkontrollausschuss beleuchtet steirische Grundversorgung“

Morgen findet eine außerordentliche Sitzung des Kontrollausschusses statt, in der unter anderem der Prüfbericht zur Grundversorgung behandelt werden soll. Die Freiheitlichen beantragten im Dezember letzten Jahres die Prüfung der Abwicklung, des Vollzugs und der Kontrolle der Grundversorgung von Asylwerbern durch den Landesrechnungshof (LRH). Diese offenbarte nach dem Prüfbericht zur steirischen Mindestsicherung den zweiten roten Finanzmoloch in kürzester Zeit. Das steirische Asylwesen verschlang in den Jahren 2014 bis 2018 unglaubliche 295 Millionen Euro an Steuergeld – allein diese Summe rechtfertigt aus freiheitlicher Sicht die Prüfung durch den LRH. Der Prüfbericht stand zwar bereits auf der Agenda des letzten Kontrollausschusses, aus Zeitgründen konnten jedoch nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt werden, weswegen morgen eine außerordentliche Sitzung stattfinden wird. Darin soll noch eine Vielzahl an offenen Fragen zur Grundversorgung in der Steiermark geklärt werden. „Fakt ist, dass neben der Mindestsicherung auch hier ein System vorherrscht, dass geradewegs zu Missbrauch bzw. falschen Abrechnungen einlädt und durch das Land nicht kontrollierbar ist. Wir Freiheitliche werden morgen im Kontrollausschuss die Chance nutzen, um auf Verfehlungen im rot-schwarzen Asylwesen hinzuweisen und das gescheiterte SPÖ-Konzept zu durchleuchten. Als stärkste Oppositions- und soziale Heimatpartei haben wir die Verantwortung, für volle Aufklärung zu sorgen. Landesrätin Kampus wird einsehen müssen, dass ihr ‚steirischer Weg‘ im Flüchtlingswesen wohl oder übel der Falsche war“, so FPÖ-Kontrollsprecher LAbg. Marco Triller.

Grund für den freiheitlichen Prüfauftrag waren massive im Raum stehende Missstände, die der LRH bedauerlicherweise großteils bestätigte. Trotz Rundumversorgung wurden von der roten Soziallandesrätin Doris Kampus über zehn Millionen Euro an Taschengeld und weitere sechs Millionen Euro für Kleidung zugebilligt, während man bei den Steirern etwa die Weihnachtsbeihilfe in der Höhe von 20 Euro strich. Die Auszahlung der Gelder an die Quartiergeber erfolgte auf Basis von Anwesenheitslisten, welche bei Kontrollen nur im Zeitraum des letzten Monats geprüft wurden. „An privatwirtschaftlich geführte Unternehmen wurden großteils immense Summen ausbezahlt, die in keinerlei Hinsicht nachvollziehbar waren. Aufgrund der Tatsache, dass Unterschriftenlisten als Grundlage für die Auszahlung von Steuergeld herangezogen werden, muss uns der Landesrechnungshof Antworten zum Prozedere und möglichen Alternativen liefern. Wir Freiheitliche könnten uns hier die Anschaffung von Fingerabdruckscannern vorstellen, um eine eindeutige Identifizierung der Grundversorgten sicherzustellen“, erläutert Triller einige der Fragen.

656 untergetauchte Asylwerber zeigen ein grundsätzliches Problem in der Kontrolle der Anwesenheit auf, geht doch hieraus noch gar nicht hervor, wie oft Asylwerber tageweise nicht in den Quartieren waren und trotzdem Gelder an den Betreiber überwiesen wurden. „Wo sich die untergetauchten Asylwerber befanden, wo sie sich aufhielten und ob sie eine Gefahr für die Bevölkerung darstellten, ist offensichtlich unbekannt. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig die von uns geforderten Kontrollen und eine Anwesenheitspflicht während der Nachtstunden wäre“, kritisiert Triller, der Landesrätin Kampus in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen wird, welche konkreten Schritte gesetzt wurden, nachdem das Abtauchen von Asylwerbern registriert wurde. Des weiteren soll die Frage geklärt werden, ob die Gefahr besteht, dass direkt ausbezahlte Gelder missbräuchlich verwendet und etwa für fragwürdige oder kriminelle Aktivitäten – Stichwort Terrorismusfinanzierung – in die Heimatländer der Asylwerber transferiert werden. „Als soziale Heimatpartei haben wir uns stets dafür eingesetzt, dass Steuermittel in erster Linie bei Österreichern und nicht bei Asylanten oder den Betreibern von Asylheimen landen. Der toleranzromantischen Politik von Rot und Schwarz, die die Versorgung jedes vermeintlichen Flüchtlings über das Wohl der heimischen Bevölkerung gestellt haben, gilt es ein Ende zu setzen. Wir Freiheitliche werden in dieser Sache nicht lockerlassen und uns dafür einsetzen, dass heimisches Steuergeld endlich wieder für bedürftige Steirer verwendet wird, anstatt dieses der Asylindustrie zuzuschieben“, so Triller, der abschließend weitere Initiativen der FPÖ Steiermark für die nächste Landtagssitzung ankündigt.