FPÖ-Triller: „Sozialhilfebetrug muss der Riegel vorgeschoben werden!“

Unlängst wurde bekannt, dass zwei Ehepaare aus Tschetschenien steirische Behörden über Jahre hinweg getäuscht und zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben. Die vier Verdächtigen, die in der Landeshauptstadt wohnhaft sind, sollen das Sozialamt der Stadt Graz und das Arbeitsmarktservice um insgesamt 280.000 Euro geschädigt haben. Den beiden Paaren wird vorgeworfen, die Behörden über ihre finanzielle Lage getäuscht zu haben. Unrichtige oder fehlende Angaben über Einkommen, Wohnsitzwechsel oder Aufenthalte im Heimatland verschafften den Familien – ein Zusammenhang zwischen den beiden Fällen ist nicht ausgeschlossen – ein sattes „Mehreinkommen“ in Höhe von 120.000 bzw. 160.000 Euro in den vergangenen acht Jahren. „Bei den beiden Fälle aus Graz handelt es sich um Sozialhilfebetrug im großen Stil. Abermals führte das lückenhafte Sozialhilfegesetz zu einer lukrativen Einnahmequelle für Sozialbetrüger. Die Tatsache, dass zwei Paare den Sozialstaat um fast 300.000 Euro betrügen konnten, bestätigt – wieder einmal – den enormen Reformbedarf der österreichischen Sozialhilfe. Umso bedenklicher ist es, dass der Verfassungsgerichtshof erst im Dezember letzten Jahres Teile des unter Türkis-Blau beschlossenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes aufgehoben hat. Die Folgen werden den Österreichern künftig wohl häufiger präsentiert werden. Sozialhilfemissbrauch muss endlich der Riegel vorgeschoben werden“, so FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller, der eine Anfrage an Soziallandesrätin Doris Kampus ankündigt.

Dass die steirische Sozialhilfe alles andere als treffsicher ist, wurde der heimischen Bevölkerung in den letzten Jahren regelmäßig vor Augen geführt. Der FPÖ ist es ein Anliegen, für die Steirer eine faire Sozialhilfe sicherzustellen, bei der die arbeitenden Steuerzahler nicht mehr „die Dummen“ sind. Deshalb und aufgrund von erheblichen Mängeln bei der Auszahlung der steirischen Mindestsicherung, haben FPÖ und ÖVP in der letzten türkis-blauen Bundesregierung die Sozialhilfe auf neue Beine gestellt und ein wegweisendes Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen. Dass wesentliche Teile davon unlängst vom VfGH aufgehoben wurden, stößt den Freiheitlichen sauer auf. Immerhin sollte diese Rechtsgrundlage für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land sorgen. „Es ist mehr als unverständlich, dass der Verfassungsgerichtshof Teile jenes Gesetzes aufhebt, durch welches Sozialbetrug verhindert werden sollte. Betrugsfällen – wie jene der beiden tschetschenischen Paare aus Graz – kann nur durch eine treffsichere Sozialhilfe und die Einführung eines entsprechenden Erhebungsdienstes entgegengewirkt werden. Die Überprüfung der tatsächlichen Wohnverhältnisse und Lebensumstände der Bezieher vor Ort ist dabei unerlässlich. Sozialmissbrauch darf nicht gebilligt werden!“, so Triller, der unter Türkis-Grün auf Bundesebene bereits massive Verschlechterungen im Bereich der Sozialhilfe ortet. „Die neue türkis-grüne Bundesregierung wird gemeinsam mit SPÖ-Mindestsicherungslandesrätin Kampus nun wohl eines der ausländerfreundlichsten Sozialsysteme Europas etablieren. Wir Freiheitliche werden uns jedenfalls weiterhin für eine treffsichere Sozialhilfe im Sinne der heimischen Bevölkerung einsetzen und Betrugsfällen wie in Graz restlos auf den Grund gehen“, so Triller abschließend.