Nach dem ernüchternden Wahlergebnis der steirischen SPÖ ist man dort nun vollends in Panik ausgebrochen. Offenbar hat der linke Flügel endgültig genug von den Durchhalteparolen und wurde auf der Suche nach neuen Themen und Wählern fündig: So rollt SPÖ-Landesrätin Doris Kampus Asylanten aus aller Herren Länder den roten Teppich aus. Mit der völlig unverantwortlichen Forderung nach einem unbeschränkten Arbeitsmarktzugang übernimmt man sozialromantische Forderungen der Grünen und verlässt damit den Boden der Realpolitik. „Würde die rote Wunschvorstellung Realität werden, hätte dies dramatische Auswirkungen für den Arbeitsmarkt. Insbesondere bei niedrig qualifizierten Berufsgruppen wäre ein starker Verdrängungswettbewerb und folglich eine noch höhere Arbeitslosigkeit die Folge“, so der FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller in einer ersten Stellungnahme.
Asylberechtigte Personen können hierzulande aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ohnehin arbeiten und erhalten sämtliche Sozialleistungen, die auch österreichischen Staatsbürgern zustehen. Bei Asylwerbern hingegen steht noch nicht einmal fest, ob überhaupt ein Asylgrund vorliegt. Diese Personen bereits vorab auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen, wäre daher wirtschaftspolitisch grob fahrlässig, da sie bei einem negativen Asylbescheid das Unternehmen und Land zu verlassen hätten. „Deutlich sinnvoller erscheint eine Senkung der Dauer von Asylverfahren sowie die Außerlandesbringung der Betroffenen, damit die Notwendigkeit einer Arbeitsbefugnis erst gar nicht entsteht“, so Triller weiter.
Die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber würde den Konkurrenzkampf zwischen heimischen Arbeitnehmern und ausländischen Billigst-Arbeitskräften eklatant verschärfen. Außerdem besteht derzeit schon eine Schieflage, wenn es um die Unterstützungsleistungen zwischen Steirern und Asylanten geht. So genießen Personen bereits ab dem ersten Tag ihres positiven Asylbescheids die Mindestsicherung in der vollen Höhe von 863 Euro und denken zumeist nicht daran, sich zu integrieren. „Anstatt hunderte Millionen Euro über die Grundversorgung und die Mindestsicherung Ausländern nachzuwerfen, wären arbeitsmarktpolitische Impulse zu setzen, die in erster Linie langzeitarbeitslosen Österreichern zugutekommen“, fordert Triller abschließend und kündigt einen Antrag zur Absicherung des heimischen Arbeitsmarktes an.