FPÖ-Triller: SPÖ-Kampus hat türkis-blaue Mindestsicherung umzusetzen!

Medienwirksam verkündeten die rot-grünen Toleranzromantiker aus Wien die Nichtumsetzung des neuen Mindestsicherungsmodells der Bundesregierung. Die verfassungswidrige Ankündigung darf keinesfalls für andere rote Landesräte, wie zum Beispiel Doris Kampus, ein Freibrief sein, um auf billigste Art und Weise eine bundeseinheitliche Regelung zu torpedieren. „Wir fordern die steirische Landesregierung und insbesondere Mindestsicherungslandesrätin Kampus auf, sich vom Verhalten ihrer sozialistischen Parteigenossen aus Wien zu distanzieren und ein klares Bekenntnis zum wegweisenden Konzept von Türkis-blau abzugeben. Besonders gefordert wäre die steirische ÖVP, die sich umgehend auch in der Steiermark für die möglichst rasche Umsetzung der Regelung des Bundes einsetzen sollte. Wir werden sämtliche rechtliche Mittel ausschöpfen, um die Verfassung und das Recht der heimischen Bürger auf eine österreicherfreundliche Mindestsicherung durchzusetzen“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller.

Künftig wird es gemäß des türkis-blauen Reformmodells möglich sein, dass integrations- und arbeitsunwilligen Ausländern, wobei vor allem Asylberechtigte betroffen sind, die Leistungen gekürzt werden. So sollen diese im Falle nicht ausreichender Deutschkenntnisse nur mehr 563 und damit um 300 Euro weniger als bisher erhalten. Auch bei kinderreichen Familien kommt es hinkünftig zu einer Einschleifung der Bezüge, sodass man nicht mehr ein höheres Nettoeinkommen erhalten kann als so manch arbeitende Familie überhaupt Bruttoeinkünfte bezieht. Besonders erfreulich ist, dass Menschen mit Behinderung sowie Alleinerzieher Bonuszahlungen bekommen und damit Härten ganz im Sinne der sozialen Heimatpartei FPÖ abgefedert werden. „Dieses Modell trägt zu einem faireren Sozialsystem in Österreich bei. Es geht vor allem darum, heimische Staatsbürger zu unterstützen und nicht länger Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem zu setzen“, so Triller abschließend.