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29. März 2019

FPÖ-Triller: SPÖ-Kampus muss 1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber umgehend umsetzen!

Freiheitliche bringen Antrag im Landtag ein; Steiermark muss Bundesvorschlag übernehmen!

Obwohl Asylwerber untergebracht und verpflegt werden sowie ein monatliches Taschengeld bekommen und krankenversichert sind, ist es ihnen erlaubt, steuerfrei 110 Euro durch die Ausübung von Hilfstätigkeiten, sogenannter „gemeinnütziger Arbeit“, zu lukrieren. Diese Problematik hat auch die türkis-blaue Bundesregierung erkannt und sich des Themas angenommen. So verkündete Innenminister Herbert Kickl, den Stundenlohn zukünftig österreichweit mit 1,50 Euro zu deckeln. „Es ist keinesfalls hinzunehmen, dass bisher die beauftragende Gebietskörperschaft den Stundenlohn festlegte und hier Summen zahlte, die weit über das übliche Maß hinausgehen. Der offizielle Leitfaden des Landes Steiermark, erstellt vom dubiosen Asylantenhilfsverein ‚Zebra‘, empfiehlt etwa den steirischen Gemeinden, fünf bis acht Euro pro Stunde auszubezahlen“, wundert sich FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller über Kürzungen bei Österreichern, wenn gleichzeitig Geld für Asylwerber vorhanden ist.

Ein Negativbeispiel ist der sozialistische Bürgermeister der Stadt Bruck/Mur. Obwohl die Kommune mit finanziellen Problemen kämpft, will man weiterhin mit beiden Händen das Geld für vermeintliche „Flüchtlinge“ aus aller Herren Länder zum Fenster hinauswerfen. Die SPÖ und die ihr nahestehenden Organisationen scheinen zu vergessen, dass es sich bei diesen Tätigkeiten um keine Erwerbstätigkeiten für den Lebensunterhalt handelt. Vielmehr ist es eine Anerkennung für den sozialen Beitrag, den ein Asylwerber im Sinne der Gemeinschaft hier leistet. Die Versorgung und Unterkunft, Bekleidung, der Schulbedarf schulpflichtiger Kinder, die medizinische Versorgung und mehr sind im Rahmen der Grundversorgung für Asylwerber bereits sichergestellt, weshalb eine Kritik an der Kürzung des Stundenlohns absurd ist. „Wenn Asylwerber dazu bereit sind, gemeinnützige Arbeit zu verrichten und damit die Gesellschaft, die ihnen auch Schutz und Versorgung bietet, zu unterstützen, so ist dies nur als recht und billig zu qualifizieren, immerhin muss der steirische Steuerzahler alljährlich Millionenbeiträge aufbringen, um die Grundversorgung aufrecht zu erhalten“, verweist Triller auf die Ausgaben von rund einer Viertelmilliarde Euro für die Jahre 2014 bis 2017.

Da auf bestimmte Parteien Verlass ist, wenn es um die Versorgung von Asylanten aus aller Herren Länder geht, dauerte es nicht lange, bis erste Kritik an diesem Vorhaben geäußert wurde. Sowohl Caritas-Direktor Herbert Beiglböck als auch SPÖ-Landesrätin Doris Kampus monierten die Herabsetzung des Anerkennungsbetrags. Auch der den Landesroten nahestehende Verein „Jugend am Werk“, der laut medialer Berichterstattung Aufträge im Bereich der Straßen- und Grünraumpflege an rund 100 Asylwerber vergibt, meldete sich unqualifiziert zu Wort. „Ich würde mir wünschen, dass sich die Sozialisten nicht immer nur dann äußern, wenn es um Asylanten geht. Auch Zivil- und Grundwehrdiener leisten für unsere Gemeinschaft für geringe Beträge eine großartige Arbeit. Andere gemeinnützige Organisationen wie beispielsweise die Freiwilligen Feuerwehren tun dies sogar ohne Entlohnung, deshalb ist die Kritik an Skurrilität und Doppelbödigkeit wohl nicht mehr zu überbieten“, so Triller abschließend.


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