FPÖ-Triller: Steiermark bleibt Eldorado für Mindestsicherungsbezieher aus aller Herren Länder!

Im Programm der schwarz-grünen Bundesregierung findet sich nicht einmal ein Hinweis auf die wegweisende Sozialhilfereform der türkis-blauen Koalition. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jedoch weite Teile des Gesetzes aufgrund einer vermeintlichen Verfassungswidrigkeit aufhob und die neue Bundesregierung keine Reparatur anstrebt, steht fest, dass viele Österreicher auch zukünftig als Zahlmeister einer absurd hohen Mindestsicherung für jene, die vielleicht noch nie ins System einzahlten, herhalten müssen. „ÖVP-Chef Kurz betätigt sich als Erfüllungsgehilfe der sozialromantischen Mindestsicherungsapologeten von SPÖ und den Grünen. Dank ihm wird es der zuständigen SPÖ-Landesrätin Doris Kampus möglich sein, die Ausgestaltung der Sozialhilfe weiterhin so vorzunehmen, dass in erster Linie Ausländer und Asylberechtigte die großen Profiteure sind. So ist es einem Asylanten ab dem ersten Tag des positiven Bescheids möglich, 917 Euro abzugreifen, ohne jemals gearbeitet zu haben. Ich frage mich, wo hier die soziale Gerechtigkeit für den steuerzahlenden Österreicher bleibt! Die Steiermark hält damit an einem der ausländerfreundlichsten Sozialsysteme Europas fest, wo Sprachkenntnisse oder die berufliche Qualifikation keinerlei Wert besitzen“, kritisiert FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller sowohl die Untätigkeit der neuen Bundesregierung als auch das Festhalten der steirischen SPÖ am sozialromantischen Irrweg.

Es ist erstaunlich, dass sich die ÖVP sowie der alte und neue Bundeskanzler Sebastian Kurz nun am VfGH abarbeiten, aber ansonsten die Hände in den Schoß legen. Die Entscheidung des Höchstgerichts ist tatsächlich äußerst kritisch zu sehen, da die Ausgestaltung der Sozialpolitik immer noch dem Gesetzgeber und nicht Richtern vorbehalten sein sollte, aber sie ist zu akzeptieren. Dass nun jedoch die Schwarzen gleich auf eine Reparatur des Gesetzes verzichten, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Diese Vorleistung für das grüne Sozialministerium weist bereits die Richtung: Zukünftig rücken wieder frisch Zugewanderte und Asylanten in den Mittelpunkt der Sozialpolitik, wo im FPÖ-geführten Ministerium noch der Österreicher stand. In der Steiermark sind fast 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Ausländer, rund ein Drittel aller Bezieher sind Asylberechtigte, unter anderem eine direkte Folge des rot-schwarzen Asylchaos von 2015. Während zehntausende Menschen an den Grenzen der EU im Balkanraum darauf warten, illegal ein Ticket für einen der europäischen Sozialstaaten zu lösen, gibt die ÖVP den Grünen auf Bundesebene und der SPÖ in den Bundesländern einen Freifahrtschein für eine Sozialpolitik, die in erster Linie das Füllhorn über Nichtösterreicher ausschüttet. „Der FPÖ geht es vor allem darum, österreichische Staatsbürger zu unterstützen und nicht länger Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem zu setzen. Die steirischen Freiheitlichen werden weiterhin gegen jeglichen Sozialtourismus eintreten. Dazu gehört nicht nur die Bekämpfung der illegalen Massenmigration, sondern auch und vor allem die Kritik an einer von der steirischen ÖVP und SPÖ konzipierten Mindestsicherung, die jedes vernünftige Maß vermissen lässt und Fremde mit üppigen Geldmitteln ausstattet, die von braven steirischen Steuerzahlern erwirtschaftet wurden“, so Triller abschließend.