RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die von Innenminister Herbert Kickl geforderte Sicherungshaft für Gefährder ist aus Sicht der steirischen Freiheitlichen ein richtiger und wichtiger Vorstoß. Während einige SPÖ-Vertreter wie Hans-Peter Doskozil bereits Sympathien für den FPÖ-Vorschlag signalisierten, wollen die rote Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und ihr parlamentarischer Adlatus Jörg Leichtfried offenbar erneut auf stur schalten. Vom steirischen SPÖ-Vorsitzenden Michael Schickhofer, der sich bekanntlich gern als Sicherheitslandesrat wichtigmacht, hat man zur Thematik bisher keine klare und schlüssige Position gehört. Nachdem sich im Jahr 2017 laut offiziellen Zahlen des BMI rund 50 Gefährder in der Grünen Mark befanden, ist davon auszugehen, dass sich auch derzeit einige entsprechend kategorisierte Personen in der Steiermark aufhalten. „SPÖ-Chef Michael Schickhofer sollte seine Bundesvorsitzende Rendi-Wagner auffordern, den Schmollwinkel zu verlassen und die Gespräche zur Einführung der Sicherungshaft mit der türkis-blauen Bundesregierung endlich aufzunehmen. Der rote Landeshauptmann-Stellvertreter hat sich schon mehrmals für die Inhaftierung von gefährlichen Jihadisten ausgesprochen, nun hätte er die Chance, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Bevölkerung vor ‚Gefährdern‘ geschützt wird. Wenn Michael Schickhofer sich nicht klar für die Sicherungshaft ausspricht, hat er jegliche Glaubwürdigkeit im Bereich der Sicherheitspolitik verloren. Mein unmissverständlicher Appell lautet deshalb: Die steirische SPÖ sollte ihre Bundespartei zum Einlenken bewegen!“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Marco Triller.
