FPÖ-Triller: „Steirisches Mindestsicherungsmodell muss reformiert werden!“

Die Freiheitlichen brachten unlängst eine Anfrage an SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus ein. 29 Fragen wurden zu den Kosten und der Inanspruchnahme der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) im Jahr 2017 gestellt. Das Ziel des arbeitsfreien Einkommens, die rasche Integration arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt, wurde in vielen Fällen nicht erreicht. Alarmierend ist der massive Anstieg der Bezieher, die zu einem großen Anteil Ausländer sind. Von 2011 bis 2016 hat sich die Anzahl der Bezieher von rund 15.242 auf 28.696 nahezu verdoppelt. Gleichzeitig stiegen auch die Gesamtkosten für das Land Steiermark im gleichen Zeitraum um ungefähr 20 Millionen Euro auf rund 73 Millionen Euro. „Die Dimensionen, in denen sich die Landeszahlungen bewegen, sind empörend. Diese Zahlen sind der beste Beleg für das unausgegorene Mindestsicherungsmodell in der Steiermark. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Steuerzahler für die sozialromantischen Träumereien der Landesrätin aufkommen muss“, so FPÖ-Sozialsprecher Landtagsabgeordneter Marco Triller.

Mit ihrer Anfrage wollen die Freiheitlichen unter anderem in Erfahrung bringen, wie viele ausländische Personen – vor allem wie viele Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte – die Mindestsicherung im Jahr 2017 bezogen, welche genauen Kosten dafür für die Steiermark anfielen und ob in naher Zukunft an eine Deckelung gedacht ist. Weiters soll geklärt werden, ob sich Landesrätin Kampus dafür einsetzen werde, dass sich Leistungsbezieher innerhalb der letzten sechs Jahre zumindest fünf in Österreich aufgehalten haben müssen und ob künftig das Herkunftslandprinzip umgesetzt werden soll. „Es ist nicht gerecht, dass Asylberechtigte dieselben Unterstützungsleistungen wie Steirer bekommen, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet und damit das Sozialsystem gestützt haben. Sollten die Antworten auf unsere Fragen intransparent oder unvollständig sein, werden wir den Rechnungshof einschalten“, so Triller abschließend.