FPÖ-Triller: „Vorstoß der ‚Plattform Asylwerber Leoben‘ ist absolut entbehrlich!“

Unlängst richtete die „Plattform Asylwerber Leoben“ – eine Gruppe von Freiwilligen, die sich ehrenamtlich für die in Privatunterkünften in Leoben längerfristig untergebrachten Asylwerber engagiert – einen offenen Brief an Innenminister Wolfgang Peschorn, in welchem Österreichs Asylpraxis kritisiert wird. Konkret echauffiert sich der Verein mit Obfrau Erika Augustin darüber, dass in Österreich eine zunehmend negative Beurteilung von bestens integrierten Asylwerbern der Fall sei. Dass es immer noch Asylwerber gebe, die seit drei oder vier Jahren auf den Ausgang ihres Verfahrens warten würden, bezeichnet Augustin als unmenschlich und menschenrechtlich bedenklich. Fernab jeglicher Realität fordert die „Plattform Asylwerber Leoben“ nun die Politik auf, Asylwerbern nach mehrjähriger Wartezeit ein Bleiberecht einzuräumen. Besonders solle diese Forderung für jene gelten, die eine Lehrstelle gefunden oder eine andere Ausbildung begonnen haben. Für die Freiheitlichen ist dieser Vorstoß allerdings blanker Unfug. „Internationalen Schutz für illegale Wirtschaftsflüchtlinge zu fordern ist nicht nur realitätsfern, sondern entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage. Das Ende der Lehre für Asylwerber war ein wichtiger Schritt der türkis-blauen Bundesregierung Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit. Dadurch sollte die überflüssige Debatte rund um die Abschiebung von Asylwerbern mit negativem Asylbescheid während der Lehrzeit beendet werden. Dass diese Diskussion von einem Leobner Asylverein nun wieder angeheizt wird, ist völlig unverständlich. Eine Lehrausbildung bei Personen ohne entsprechendem Bleiberecht führt nur zu falschen Hoffnungen. Es ist völlig klar, dass eine begonnene Ausbildung niemals rechtsstaatliche Entscheidungen aushebeln darf“, hält der Leobner FPÖ-Bezirksparteiobmann und Sozialsprecher LAbg. Marco Triller fest.