FPÖ-Triller/Royer: „Arroganz der Landesregierung erreicht ungeahnte Höhen!“

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung machten die Freiheitlichen die Absiedelung der Leobner Thorax- und Unfall-Chirurgie mittels Dringlicher Anfrage zum Thema. Die schwarz-rote Zentralisierungs- und Schließungspartnerschaft setzt bekanntlich munter ihren Weg der Ausdünnung der steirischen Spitalslandschaft fort. So werden trotz massiver Bedenken der regionalen Bevölkerung, der Kommunalpolitiker nahezu aller Couleur und etablierter Ärzte die Thorax- und Unfall-Chirurgie nach Graz bzw. nach Bruck verlegt. Die Beantwortung des zuständigen ÖVP-Spitalslandesrats war ein Konglomerat aus fragwürdigen Anwürfen Richtung Opposition und einer kruden Rechtfertigung der Ausdünnungsbestrebungen. Das Fazit seiner Ausführungen ist, dass er jedenfalls an der Verlegung festhalten will. „Dem Grazer Gesundheitslandesrat Christopher Drexler sind die Ängste und Sorgen der Bevölkerung außerhalb der Landeshauptstadt offenbar völlig unbekannt. Wir Freiheitliche werden keinesfalls locker lassen und weiterhin jegliche Verschlechterung der Versorgungsstrukturen in den steirischen Regionen schonungslos aufzeigen“, so der Leobner FPÖ-Landtagsabgeordnete Marco Triller.

Abseits der Diskussion rund um den Krankenhausstandort Leoben stand dank eines FPÖ/KPÖ-Entschließungsantrags auch die Volksbefragung zur geplanten Zentralklinik im Bezirk Liezen auf der Tagesordnung. Konkret forderten die beiden Fraktionen, dass die Landesregierung das Ergebnis des Volksentscheids politisch umzusetzen hat. SPÖ und ÖVP lehnten diesen Antrag ab. „In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung auf offene und transparente Art und Weise kommunizieren, weshalb der Erhalt der Standorte in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming aus unserer Sicht die bestmögliche Lösung ist. Bei einem eindeutigen Votum gegen das Zentralspital und einer gleichzeitig hohen Beteiligung werden Rot und Schwarz trotz heutiger Bestemmhaltung im Landtag den Willen der Menschen vor Ort nicht ignorieren können“, ist der Liezener FPÖ-Landtagsabgeordnete Albert Royer überzeugt. 

Sozialistische Finanzkompetenz am Beispiel Krankenhausfinanzierung

Im Zuge der Debatte ließ SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz mit einer finanzpolitisch besonders „kompetenten“ Aussage aufhorchen. So versicherte der rote Klubchef, dass die Finanzierung des mindestens 250 Millionen Euro teuren Krankenhausneubaus in Stainach-Pürgg gesichert sei. Nachsatz: Wie die genaue Ausgestaltung aussehen soll, sei jedoch noch Gegenstand von Verhandlungen. „Eine derart absurde Argumentation kann wirklich nur von einem steirischen Roten kommen. Dem Landtag liegt bisher keine einzig konkrete und nachvollziehbare Finanzierungsvariante vor. Angesichts derartiger Aussagen verwundert es nicht, dass das Land Steiermark auf einem Schuldenberg von über fünf Milliarden Euro sitzt“, so Triller abschließend.