RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Der Prüfbericht der Gemeindeaufsicht über die Finanzgebarung der 1700 Einwohner Gemeinde Pölfing-Brunn fällt ein vernichtendes Urteil: rechtswidriges Vorgehen bei der Durchführung von Projekten, schwere Vergehen gegen die Gemeindeordnung, Blanko-Finanzierungszusagen aus dem Büro von LH Voves und vieles mehr. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „SPÖ und ÖVP wollen offensichtlich die Skandalserie in Pölfing-Brunn reformpartnerschaftlich unter den Tisch kehren. Dabei werden wir nicht tatenlos zusehen, sondern den 110 Seiten starken Prüfbericht dem Rechnungshof zur Verfügung stellen“ so Samt, der darauf verweist, dass seitens des Rechnungshofes Interesse am Bericht bekundet wurde.
Angesichts der Skandale in Pölfing-Brunn beantragten die Freiheitlichen in der letzten Landtagssitzung, den Rechnungshof einzuschalten. Der Antrag der Freiheitlichen wurde jedoch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt. „Es scheint so, als hätten die beiden zuständigen Gemeindereferenten Voves und Schützenhöfer etwas zu verbergen, anders ist es nicht zu erklären, warum die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP einer Überprüfung durch den Rechnungshof ablehnten. Wir stehen für Aufklärung, wofür stehen SPÖ und ÖVP“ fragt sich Samt angesichts des Stimmverhaltens der selbsternannten Reformpartner.
Die Freiheitlichen werden in der Causa Pölfing-Brunn auch auf Bundesebene aktiv. „Wir werden eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl einbringen, um Klarheit über die laufenden Staatsanwaltschaftsanzeigen zu bekommen“ so FPÖ-Nationalratsabgeordnter Mario Kunasek.
