FPÖ-Winter: Baustart-Verzögerung beim Schubhaftzentrum ist gute Nachricht

Für die erfreulichste Nachricht des Tages hält die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter die Verzögerung bei der Bauvorbereitung zum Schubhaftzentrum im obersteirischen Vordernberg (Bezirk Leoben). "Offenbar lassen sich nicht alle Anrainer von der Gutmenschenpropaganda aus dem Innenministerium und dem Gemeindeamt mitreißen, wonach Vordernberg mit einem Schlag ein Wirtschaftsparadies werde, wo Milch und Honig in Massen fließen. Viele im Schubhaftzentrum untergebrachte Asylwerber sind Kriminelle und würden eine direkte Beeinträchtigung der Sicherheit für die dortige Bevölkerung darstellen. Die Kriminalitätsrate im Umfeld von Schubhaftzentren ist signifikant höher als anderswo", so Winter zu den berechtigten Einwänden einiger Anrainer. Darüber hinaus würde der benötigte Hochwasserschutz am vorgesehenen Grundstück des 20 Millionen Euro teuren Luxus-Gefängnisses für illegale Zuwanderer die ohnehin horrenden Kosten noch weiter nach oben treiben.

Für Winter eine besondere Frechheit auf Steuerzahlerkosten: "Mit Terrassen und begrünten Innenhöfen soll den 220 Schubhäftlingen, aufgeteilt auf Wohneinheiten für je 20 Personen, möglichst viel Bewegungsfreiheit geboten werden. Schließlich sollen sich die Abzuschiebenden während ihrer letzten Tage in Österreich wohlfühlen und das Land in guter Erinnerung behalten", zitiert die Abgeordnete den Vordernberger Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) wörtlich.

Sie hofft nun, dass die Anrainer hartnäckig bleiben und es zu einer Ausnutzung sämtlicher Instanzenzüge komme. "Wenn Asylwerber über Jahre hinweg den Rechtsstaat beschäftigen können, muss das auch für besorgte Anrainer möglich sein", so Winter. "Auch die eisenbahnrechtliche Verhandlung zur Genehmigung einer neuen Eisenbahnkreuzung für die künftige Zufahrt zum Schubhaftzentrum, könnte zum Stolperstein für die rot-schwarze Zwangsbeglückung der Vordernberger Bevölkerung werden", hofft die steirische FPÖ-Abgeordnete.

Anstatt den Misstand der abzuschiebenden Ausländer durch den Bau eines solchen Zentrums zu verwalten, solle die Regierung lieber auf die Einhaltung des Dublin-Abkommens drängen. "Wenn von vorneherein darauf geachtet würde, für welche Asylwerber Österreich zuständig ist, müsste man kein zusätzliches Zentrum für die bauen, die sich gegen die Gesetze weigern, das Land zu verlassen", argumentiert Winter.