FPÖ-Winter: Behörde muss Kalifats-Konferenz in Vösendorf endlich untersagen!

FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter fordert heute einmal mehr die Bezirkshauptmannschaft Mödling und das Innenministerium auf, die Kalifats-Konferenz der in Deutschland verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir in den Räumlichkeiten eines türkischen Hochzeitsvereins in Vösendorf am 10. März behördlich zu untersagen. "Dass sich die Veranstalter nun mit einer geschlossenen Gesellschaft der Bewilligungspflicht entziehen und folglich die Konferenz vor einer Absage schützen, sei ein weiterer Beweis dafür, welch extremistisches Gedankengut hier verbreitet werde", so Winter.

"Der internationale Islamisten-Aufmarsch mit über 500 erwarteten Teilnehmern steht in krassem Widerspruch zu unserer Demokratie und Verfassung. Ein solches Treffen von Personen, die einen islamischen Gottesstaat auf Basis der Scharia als Rechtssystem errichten wollen, hat in Österreich absolut nichts verloren. Die Ängste der Bevölkerung vor diesen islamischen Hasspredigern müssen von den verantwortlichen Politikern endlich ernst genommen werden", fordert Winter zum Handeln auf. Im belgischen Hasselt wurde eine ähnliche Veranstaltung von der örtlichen Bürgermeisterin Hilde Claes (sp.a) unter Hinweis auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit prompt untersagt.

Skandalös sei für die FPÖ-Abgeordnete auch der Umstand, dass der Organisator der Kalifats-Konferenz und Mediensprecher der Hizb ut-Tahrir, Shaker Assem, regelmäßig am Wiener Afro-Asiatischen Institut (AAI) - einer Stiftung der Erzdiözese Wien - predigt. "Die katholische Kirche hat sich offensichtlich mit radikalen Antisemiten arrangiert. Anders ist es nicht zu erklären, dass Assem als 'guter Dialogpartner' verteidigt wird, obwohl er Israel das Existenzrecht abspricht und die Todesstrafe für Ehebrecherinnen gutheißt", kritisiert Winter. Zuletzt habe Assem habe auch federführend an einer einschlägigen Demonstration vor der syrischen Botschaft teilgenommen, wo Anhänger der Hizb ut-Tahrir die Fahne des Dschihad, des Heiligen Krieges, schwenkten.