FPÖ-Winter: Botschafter Tezcan soll vor der eigenen Türe kehren!

Angesichts der Österreichbeschimpfung des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan, hätte Bundeskanzler Werner Faymann umgehend dessen Abberufung fordern müssen, meint die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter. Wie diverse Presseberichte über den türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu zeigen, geschah das allerdings nicht. Auch die österreichische Botschafterin in Ankara, Heidemarie Gürer, bestätigte, dass Wien keine Abberufung des Botschafters verlangt habe.

Für Winter ist die balsamweiche Appeasementpolitik des politischen Establishments angesichts des verständlichen Zornes der österreichischen Bevölkerung über die schockierenden Aussagen völlig unverständlich. "Tezcan ist ein türkischer Nationalist, der mit unserer christlich-abendländischen Kultur rein gar nichts am Hut hat und hier agiert wie ein Trojanisches Pferd in Botschafter-Gestalt. Seine Forderungen nach Kopftüchern, türkischem Unterricht und wahrscheinlich insgeheim auch nach Moscheen mit Minaretten sind Wasser auf die Mühlen radikaler Islamisten. Auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gilt als Verfechter dieser Denkschule. 2008 äußerte er in Köln die Forderung, die europäische Kultur mit der türkischen zu impfen. Nationalisten und Islamisten sehen sich durch solche Aussagen ermutigt", meint Winter.

Tezcan spreche den Österreichern eine liberale und offene Haltung ab, habe allerdings ausreichend Gelegenheit, vor der eigenen Türe zu kehren. Er vertrete hier ein Land, in dem mit europäischem Steuergeld geförderte Christenverfolgungen stattfänden und der Völkermord an den Armeniern weiterhin geleugnet werde. In den vergangenen Jahren habe sich die Situation für nicht-muslimische Religionsgruppen in der Türkei, insbesondere Christen, nicht wesentlich verbessert. Zu diesem Schluss kommt der jüngste Fortschrittsberichts der EU. Noch immer werden Christen elementare Rechte zur Glaubensausübung verweigert. Beispielsweise sei die Ausbildung von nicht-muslimischen Geistlichen nicht erlaubt, Kinder religiöser Minderheiten werden zur Teilnahme am muslimischen Religionsunterricht gezwungen. Geistliche und Gottesdienstbesucher sehen sich häufig mit Angriffen und Bedrohungen durch fanatische Muslime konfrontiert. Drei Morde an Christen im osttürkischen Malatya im April 2007 wurden bis heute nicht aufgeklärt.

Als Christen ebenfalls unter Druck stehen in der Türkei nach wie vor die Armenier, die während des Ersten Weltkriegs Opfer eines Völkermordes durch das Osmanische Reich wurden. Nicht nur, dass dieser Völkermord von den Türken bis heute geleugnet wird, versuchten Türken in Deutschland unter mutmaßlicher Beteiligung der Botschaft auch die Unterstützung eine Gedenkstätte zu verhindern. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland forderte zuletzt eine neue Integrationsdebatte mit stärkerer Berücksichtigung der Ausbeutung der Religion durch die Politik. Wörtlich meinte der Vorsitzende des Zentralrats, Azat Ordukhanyan: "Weil die Türkei den Völkermord an den Armeniern bis heute so militant und leider auch so erfolgreich leugnet, setzt sie sich gleichsam selbst unter Zwang, die verbliebenen Christen im Land unter permanenten Druck zu setzen und die Nachfahren der Überlebenden in der Diaspora zu verleumden."

"Österreich muss angesichts dieser Tatsachen und des aktuellen Eklats in der EU darauf drängen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich zu stoppen. Wer sich seiner Geschichte nicht stellt, andere Religionen verfolgt und dann auch noch - so wie jetzt der Botschafter - das Gastrecht massiv missbraucht, hat in einer europäischen Wertegemeinschaft nichts verloren", erklärt Susanne Winter.