FPÖ-Winter: Bundesregierung vernachlässigt Kampf gegen Kinderpornografie

Waren im Zuge der Wirtschaftkrise viele Absatzmärkte mit Umsatzeinbußen konfrontiert, konnte ein Markt das nicht behaupten. In Europa boomt der Online-Markt für pädophile Materialien. Das Geschäft mit Tausch und Handel von pädophilem Material ist in den vergangenen fünf Jahren schlagartig um 150 Prozent gewachsen, die Zahl der pädophilen Bilder im Internet um explosionsartige 400 Prozent gestiegen. Das geht aus einem 2009 veröffentlichten Dossier des italienischen Kinderschutzverbandes „Telefono Arcobaleno“ hervor. Schätzungen internationaler Organisationen zufolge werde durch Kinderpornografie im Internet rund fünf Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet. Die UNO vermutet sogar, dass mit Handel und Herstellung von Kinderpornografie weltweit so viel umgesetzt werde wie durch den illegalen Waffenhandel.

In der 86. Sitzung des Nationalrates am Dienstag kritisierte ich in meiner Rede zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser Thematik. All diese traurigen Fakten waren den heimischen Volksvertretern im Justizausschuss nämlich gerade einmal läppische fünf Minuten Wert - für das strafrechtliche Kompetenzpaket wurde hingegen zwei Stunden herumlamentiert. Besonders ÖVP-Abgeordnete, die sich sonst als „große Lobby“ für Kinder präsentieren, agierten hier besonders scheinheilig.

Zwar ist Österreich im Vergleich zu Ländern wie Amerika, Russland oder den Niederlanden kein klassisches Produzentenland, allerdings finden sich auch hierzulande eine nicht beträchtliche Zahl von Kinderporno-Konsumenten. Die Online-Meldestelle „Stopline“ im Bundeskriminalamt verzeichnete 2008 beispielsweise mehr als 5.000 Hinweise wegen Verdachts auf kinderpornografische Inhalte im Netz. Die Tendenz ist leider steigend. 

Wirksame Maßnahmen gegen die Ausbeutung besonders schutzwürdiger Mitglieder unserer Gesellschaft sucht man bislang vergebens. Während nicht nur die EU nach einer einheitlichen Lösung für alle 27 Mitgliedsstaaten blickt, tappt auch das sonst so gehorsame und vorauseilende Österreich weiter im Dunkeln. In Norwegen, Schweden und den Niederlanden existiert seit Jahren das so genannte „Web-Filtering“, also Zugangssperren für Internetseiten mit illegalen Inhalten. In Deutschland wird es gerade heftig diskutiert, nur in Österreich ist man bisher gescheitert, Provider davon zu überzeugen.

Ich habe deshalb in der Nationalratssitzung verlangt, dass auch in Österreich rechtliche Vorraussetzungen für die Sperrung und möglicherweise sogar Löschung kinderpornografischer Inhalte aus dem Internet geschaffen werden. Dazu ein wörtliches Zitat aus meiner Rede: „Der Missbrauch von Kindern ist das abscheulichste Verbrechen an der Zukunft eines Landes. Es ist geradezu perfid, wie hier die ‚hohe Politik’ nicht einmal eine Minimallösung zustande bringt. Als Mutter macht mich das besonders wütend!“