FPÖ-Winter: Gesetzesentwurf stellt Meinungsfreiheit auf eine Stufe

Bandion-Ortner als Speerspitze der Political Correctness - Wer unangenehme Wahrheiten sagt, wird weggesperrt

Als skandalösen Anschlag auf die Meinungsfreiheit bezeichnet die steirische FPÖ-NAbg. Susanne Winter den Entwurf von Justizministerin Bandion-Ortner für das Terrorismuspräventionsgesetz.

Dies könne (und werde) in dieser Form nicht nur gegen Terroristen verwendet werden, sondern auch gegen alle, die sich dem Gebot der Political Correctness nicht unterwerfen. "Wenn das beschlossen wird, stellt sich Österreich puncto Meinungsfreiheit auf eine Stufe mit Diktaturen wie China oder dem Iran." 

In das Gesetz soll folgender Passus Aufnahme als § 281 Aufnahme finden: 

(1) Wer öffentlich zu Gewalt oder Hass oder auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer sonstigen feindseligen Handlung gegen eine nach den  Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich eine der in Abs. 1 bezeichneten Gruppen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht." 

Der renommierte Journalist Dr. Andreas Unterberger erkennt die Gefahr dieser Formulierung und schreibt dazu: "Damit hat dann die Political Correctness eine Universalwaffe in der Hand und einen an die Französische Revolution erinnernden weiteren Triumph errungen; damals war der Kampf für die große Errungenschaft der Menschenrechte schrittweise zur Schreckensherrschaft von ,La Grande Terreur' eskaliert. Ein kleiner Trost: Heute begnügt sich die Republik mit zwei Jahren Freiheitsstrafe."

Winter - selbst Opfer eines Schandurteils, weil sie unangenehme Wahrheiten über die Masseneinwanderung aus fremden Kulturen ausgesprochen hat - sieht in diesem Anschlag auf die Grundrechte auch ein Verbot, Missstände zu thematisieren: "Wer darauf hinweist, dass Drogendealer mehrheitlich Schwarzafrikaner sind, steht mit einem Fuß im Kriminal. Ebenso wer anprangert, dass Gewalt gegen Frauen im islamischen Kulturkreis überdurchschnittlich verbreitet ist.

Vielleicht auch schon bald jeder, der Homosexuelle als nicht geeignet für die Erziehung von Kindern bezeichnet. Die Gralshüter der gesellschaftsschädlichen Political Correctness werden bald ein Heer von Juristen beschäftigen und gegen jedenheimatbewussten Menschen losschicken", befürchtet Winter. Klar sei auch, welchen Fokus das Gesetz habe - oder vielmehr nicht habe: "Wegen Verächtlichmachens von heterosexuellen christlichen Österreichern wird wohl nie jemand vor dem Richter stehen." Die SPÖ habe zwar angekündigt, dem Entwurf die Zustimmung zu verweigern, jedoch aus anderen Gründen: Die Sozialdemokraten befürchten, dass nicht-staatliche Organisationen wie etwas radikale Tierschützer in die Nähe des Terrorismus gerückt werden können und das Gesetz so die Falschen treffe. "Aus dieser Stellungnahme interpretiere ich, dass die nicht erwähnten Adressaten des Gesetzes wie etwa Islamkritiker für die SPÖ schon die Richtigen wären, die man gerne aus dem Verkehr ziehen würde." Sie gehe in diesem Punkt dennoch gerne einer Partenerschaft mit der SPÖ ein: "Mit diesem Gesetz will die ÖVP offenbar ihre inhaltslose Mittelmeinung auch allen anderen aufzwingen. Es muss aber im politischen Spektrum Platz sein für pointierte Positionen, ohne dass sie links mit der Terrorismuskeule und rechts mit der Diskriminierungsaxt niedergeschlagen werden", so Winter.