FPÖ-Winter: Heuchlerische Gutmenschenlobby unterstützt organisierte Bettelei

"Aus dem angekündigten totalen Bettelverbot wurde in der Steiermark ein oberstes Bettelgebot", resümiert die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter die Novelle des Landessicherheitsgesetzes, die gestern im Unterausschuss des Landtages fixiert wurde und nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll. "Rot und Schwarz haben sich wieder einmal nicht zu einer anständigen Lösung aufraffen können, sondern konzipieren das Gesetz mit der Möglichkeit einer Ausnahmeverordnung durch Gemeinden von Anfang an löchrig", kritisiert Winter. Durch Begleitbeschlüsse wolle die Regierung die Bettler noch zusätzlich hofieren. Die Verschärfung im Kampf gegen die organisierte Bettelei falle somit nur minimal aus, so Winter.

Gerade in der Landeshauptstadt Graz, wo die heuchlerische Gutmenschenlobby die organisierte Bettelei schon beinahe zum schützenswerten Kulturgut hochstilisieren wollte, sei eine Ausnahmeregelung zugunsten der organisierten Bettelei in absehbarer Zeit sicherlich erwartbar. Besonders die Grünen, immerhin Regierungspartner in der Mur-Metropole, seien ja besonders erzürnt über die Gesetzesnovelle, die Mitte April in Kraft treten soll. "Dann werden wir Behinderte und besonders schutzbedürftige Personen wieder auf den Straßen betteln sehen. Die kriminellen Hintermänner werden sich bestimmt freuen", meint die FPÖ-Abgeordnete ob der fragwürdigen Bettler-Patronanz der Grünen.

Das von ÖVP und SPÖ ausverhandelte Bettelverbot sei eine ausgesprochene "Light-Variante" und werde auch in anderen steirischen Gemeinden zu einer drastischen Ausweitung der Bettelproblematik führen, besonders dort wo Linkspolitiker das Sagen haben und unter dem Deckmantel der Menschenrechte den Bettelorganisationen einen guten Dienst erweisen können. "Hätte die Landesregierung ernsthaft die Absicht gehabt, gegen die skrupellosen Geschäftemacher vorzugehen, hätte sie das heiße Eisen nicht an die Gemeinden weitergereicht, sondern eine absolutes Verbot ohne Ausnahmen geschaffen. Schließlich ist Betteln angesichts der vielen sozialen Vereinigungen in der Steiermark längst keine Notwendigkeit mehr, um sich das Überleben zu sichern", stellt Winter fest.