RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter warnt angesichts eines kürzlich in Österreich publizierten scharia-konformen Rechtsgutachtens (Fatwa) zu Eheproblemen vor einer steigenden Einflussnahme der Scharia auf die österreichische Rechtsordnung. "Diese Steinzeit-Gerichtsbarkeit hat hierzulande nichts verloren. Handabhacken bei Diebstahl, Steinigung bei Ehebruch und Verfolgung von Andersgläubigen sind abstruse Methoden in der Rechtssprechung, die in einer aufgeklärten und zivilisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nie und nimmer Platz finden dürfen. Unsere Justiz fußt auf demokratischen Werten, die islamische Rechtsordnung auf religiösen Wurzeln", so Winter.
Hintergund der Kritik ist eine von der islamischen Internetseite austria2day.at veröffentlichte Fatwa mit Datum vom 29. November, die bei Vorliegen von Familienproblemen helfen soll. Wie aus der Übersetzung hervorgeht, sollen damit Scharia-Gerichte anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Österreich eingeführt werden. In der Fatwa heißt es, dass im Falle eines häuslichen Zwistes, wenn die Differenzen immer größer werden und die Probleme nicht mehr durch gegenseitige Verständnisbereitschaft und Nachgeben zu bereinigen sind, die muslimische Gemeinschaft einzugreifen hat und ein "Familiengericht", bestehend aus zwei (Schieds-)Richtern einberufen muss. Dabei kann es sich um Leute handeln, die einen klugen Verstand oder öffentlichen Status besitzen und für das Richteramt geeignet sind.
Das unautorisierte Rechtsgutachten, das auf der Internetseite eines ägyptischen Betreibers in Österreich publiziert wurde, enthält zahlreiche weitere Hinweise zur Schaffung einer Parallel-Gerichtsbarkeit. "Dann, wenn das Ehepaar in der geschilderten Situation in einer nichtmuslimischen Gesellschaft lebt, ist es für die muslimische Gemeinschaft erforderlich, in jeder Stadt, in der eine sichtbare Präsenz von Muslimen besteht, ein 'Schiedsgericht' und einen 'Aussöhnungsrat' einzurichten", lautet die Erklärung.
Winter fordert den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh, auf, unverzüglich zu diesem Skandal Stellung zu nehmen und klarzustellen, dass die Scharia in Österreich keinen Platz hat: "Es wäre auch interessant zu erfahren, wer hinter dieser Website steht und welche Kontakte die Verantwortlichen zur offiziellen Vertretung der Muslime haben."
