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20. Dezember 2010

FPÖ-Winter: Kinderporno-Hortungen verlangen endlich Maßnahmen!

Justizministerin Bandion-Ortner steckt im Kampf gegen die Kinderpornoindustrie in der Steinzeit

107 Verdächtige wurden im Rahmen der Operation "Charly" österreichweit wegen Besitzes von kinderpornografischem Material angezeigt. Unter den Beschuldigten sind Angehörige aller Altersgruppen aus allen sozialen Bevölkerungsschichten. Fünf der ausgeforschten Männer haben in ihrem Beruf sogar direkten Kontakt zu Kindern. Bei ihnen handelt es sich um vier Lehrer und einen Kindergärtner. Zwei Verdächtige fertigten Kinderpornos noch dazu selbst an.

"Die massenhaften Kinderporno-Hortungen in heimischen Wohnungen verlangen endlich eine rasche gesetzliche Regelung. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist aufgefordert, sofort rechtliche Voraussetzungen für die Sperrung und möglicherweise sogar Löschung kinderpornografischer Inhalte aus dem Internet zu schaffen, bevor noch mehr schutzbedürftige Personen unserer Gesellschaft wehrlos zum Opfer von perversen Triebtätern werden", fordert die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter.

Sie erinnert die Ministerin an die vor kurzem geführte Debatte im National- und Bundesrat über das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Die FPÖ brachte dabei einen Antrag ein, der die Löschung von kinderpornografischen Daten im Internet zum Inhalt hatte. Dieses Verlangen wurde jedoch von den Regierungsparteien mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Ein ähnlicher Anlauf wird jetzt im Bundesrat unternommen, wo Abgeordneter Hermann Brückl in der letzten Sitzung den gleichlautenden Antrag nochmals einbrachte.

Winter: "Der Missbrauch von Kindern ist ein abscheuliches Verbrechen, das die Politik mit allen Mitteln sanktionieren muss. Es ist mir unverständlich, warum die zuständige Ministerin hier so lasch agiert."


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