FPÖ-Winter: Kinderporno-Löschung in Österreich ermöglichen!

"Der Online-Markt für Pädophilie in Europa war wohl der einzige Absatzmarkt, der von der Wirtschaftskrise nicht betroffen war", vermutete die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter in ihrer Rede zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch in der 86. Sitzung des Nationalrates am Dienstag. Das Geschäft mit Tausch und Handel von pädophilem Material sei nämlich in den vergangenen fünf Jahren schlagartig um 150 Prozent gewachsen, die Zahl der pädophilen Bilder im Internet um explosionsartige 400 Prozent gestiegen. Schätzungen internationaler Organisationen zufolge werde durch Kinderpornografie im Internet rund fünf Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaftet. Die UNO vermutet sogar, dass mit Handel und Herstellung von Kinderpornografie weltweit so viel umgesetzt werde wie durch den illegalen Waffenhandel.

"All diese traurigen Fakten waren den heimischen Volksvertretern im Justizausschuss gerade einmal läppische fünf Minuten Wert - für das strafrechtliche Kompetenzpaket wurde hingegen zwei Stunden herumlamentiert", zog die Abgeordnete einen bedenklichen Vergleich im Plenum und kritisierte damit vor allem ÖVP-Abgeordnete, die sich sonst als "große Lobby" für Kinder präsentieren würden. Zwar sei Österreich im Vergleich zu Ländern wie Amerika, Russland oder den Niederlanden kein klassisches Produzentenland, allerdings würde sich auch hierzulande eine nicht beträchtliche Zahl von Kinderporno-Konsumenten finden, führte Winter weiter aus. Die Online-Meldestelle "Stopline" im Bundeskriminalamt verzeichnete 2008 beispielsweise mehr als 5.000 Hinweise wegen Verdachts auf kinderpornografische Inhalte im Netz. Die Tendenz sei leider steigend.

Wirksame Maßnahmen gegen die Ausbeutung besonders schutzwürdiger Mitglieder unserer Gesellschaft suche man bislang vergebens. Während nicht nur die EU nach einer einheitlichen Lösung für alle 27 Mitgliedsstaaten blicke, tappe auch das sonst so gehorsame und vorauseilende Österreich weiter im Dunkeln. In Norwegen, Schweden und den Niederlanden existiere seit Jahren das so genannte "Web-Filtering", also Zugangssperren für Internetseiten mit illegalen Inhalten. In Deutschland werde es gerade heftig diskutiert, nur in Österreich sei man bisher gescheitert, Provider davon zu überzeugen. Winter verlangt nun, dass auch in Österreich rechtliche Vorraussetzungen für die Sperrung und möglicherweise sogar Löschung kinderpornografischer Inhalte aus dem Internet geschaffen werden. "Der Missbrauch von Kindern ist das abscheulichste Verbrechen an der Zukunft eines Landes. Es ist geradezu perfid, wie hier die Politik nicht einmal eine Minimallösung zustande bringt. Als Mutter macht mich das wütend", schließt die freiheitliche Abgeordnete.