FPÖ-Winter: Radikale Islamisten planen Gottesstaat in Österreich

Anhänger der in Deutschland verbotenen radikal-islamischen Gruppierung Hizb ut-Tahrir wollen am 10. März eine Konferenz über den islamischen Gottesstaat als Staatsmodell der Zukunft abhalten. Zu dem fragwürdigen Stelldichein in die Räumlichkeiten des türkischen Vereins "Efsane Dügün Salonu" in Vösendorf bei Wien hat der in Österreich lebende Mediensprecher der Hizb ut-Tahrir, Shaker Assem, geladen.

Die FPÖ-Nationalratsbgeordnete Susanne Winter fordert Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) heute eindrücklich auf, die Ermittlungsbehörden einzuschalten und die extremistische Propagandaveranstaltung umgehend zu untersagen. "Diese Steinzeit-Islamisten untergraben Freiheit und Demokratie mit ihren verfassungsfeindlichen Absichten. Moderne Staatsformen sollen durch ein Kalifat auf Basis der Scharia als Rechtssystem ersetzt werden. Ein solch totalitäres System hat in Österreich nichts verloren. Genauso wenig wie diese Hassprediger", so Winter.

Sie erinnert daran, dass die radikale "Partei der Bewegung" in Deutschland seit 2003 wegen ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwortung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten sei. Shaker Assem habe jüngst auch federführend an einer einschlägigen Demonstration vor der syrischen Botschaft teilgenommen. Dort schwenkten Anhänger die Fahne des Dschihad, des Heiligen Krieges, und erhoben Forderungen nach einer gemeinsamen islamischen Welt (Kalifat) auf der Grundlage der Scharia. In einem Interview mit der Wochenzeitung "NEWS"

Anfang 2011 fand Assem verteidigende Worte, warum Demokratie und Wahlen nichts für einen braven Muslim seien und Ehebrecher mit dem Tod bestraft werden sollen.

 "Es kann nicht sein, dass sich die Galionsfiguren des radikalen Islam nacheinander die Türklinken der hiesigen Moscheen und Gebetshäusern in die Hand geben und dort ihre hasserfüllten Botschaften unters Volk bringen. Dabei darf eine selbstbewusste Demokratie nicht tatenlos zusehen", so Winter. Sie hofft nun, dass die zuständigen Behörden nach der Vielzahl der Islamisten-Aufmärsche der letzten Zeit endlich reagieren.