FPÖ-Winter: Regierung muss den Willen des Bürgers endlich ernst nehmen

Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter fordert die Bundesregierung auf, sich endlich auf die Seite der Bevölkerung zu stellen. Unzählige Petitionen bleiben unbehandelt und der Wille des Wählers bewusst unbeachtet.

Ein großer Teil der Bevölkerung macht sich Sorgen über die Zukunft Österreichs. Ungeachtet aller Warnzeichen verwaltet die Regierung Österreich im selben Trott weiter. "Von Regieren kann keine Rede mehr sein. Die Koalition beschränkt sich darauf, Pfründe unter sich aufzuteilen und die Republik zu verwalten. Von gestaltender, aktiver Politik sind SPÖ und ÖVP weit entfernt", kritisiert Winter. Immer mehr Bürger wenden sich von den Systemparteien ab und starten Petitionen, um ihrem Willen Geltung zu verleihen. Doch die Regierung legt den artikulierten Willen und berechtigte Sorgen der Bevölkerung mit einem Federstrich zu den Akten. "Tausende Unterschriften und unzählige Petitionen aus der Zivilgesellschaft zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich längst nicht mehr von der rot-schwarzen Koalition vertreten fühlen. Zu Recht - bei der Bevölkerung wird der Sparstift angesetzt, während Reformen bestenfalls zögerlich umgesetzt werden", betont Winter.

Service-Clubs wie etwa Rotary International liefern positive und fachlich fundierte Anregungen, ohne Gehör zu finden. Der Österreichkonvent wird zum Debattierclub degradiert. Konkrete Einsparungskonzepte werden verworfen, um nicht politischen Günstlingen den Zugang zu hochdotierten Futtertrögen zu versperren. Die Bevölkerung bleibt dabei auf der Strecke. Mehr direkte Demokratie ist der einzige Ausweg aus dem Dilemma. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Wille des Bürgers wieder zur Maxime der Politik erhoben wird. Das ist die Essenz der Demokratie. Leider stehen Rot und Schwarz nicht mehr auf dem Boden der Volksherrschaft, sondern schweben in noblen Brüsseler Gefilden. Doch dafür werden sie bei der nächsten Wahl abgestraft werden", verspricht Winter weiterhin das Sprachrohr der Österreicherinnen und Österreicher zu sein.