RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Die Situation der Landesfinanzen ist alarmierend. Trotz des rot-schwarzen Sparpakets steigt die Neuverschuldung des Landes weiter an, allein 112 Millionen Euro waren es 2010. FPÖ-Wirtschaftssprecher Anton Kogler dazu: „SPÖ und ÖVP haben in den letzten Jahren gewirtschaftet, als ob das Geld abgeschafft worden wäre. Die Flut an schwarzen Schein- und sozialistischen Prestigeprojekten, siehe Therme Fohnsdorf und Gratis-Kindergarten für alle, fallen uns heute auf den Kopf. Dies bestätigt nicht zuletzt auch der Rechnungsabschluss, der die selbsternannten Reformpartner für die unverantwortliche Finanzpolitik der letzten Jahre rügte“ so Kogler, der eine gesetzliche Beschränkung der Haftungshöhe für Bundesländer fordert.
Der Schuldenstand des Landes steigt, trotz Sparpaket, unermesslich an und beträgt Ende 2010 exakt 1,64 Milliarden Euro. Allein an Haftungen sind damit für jeden Steirer 5.000 Euro fällig, rechnet FPÖ-LAbg. Anton Kogler vor. „Wir müssen endlich ein Umdenken in der praktizierten Schuldenpolitik einleiten, um der nächsten Generation nicht nur einen Schuldenberg, sondern auch Perspektiven für die Zukunft zu hinterlassen“ so Kogler und regt dazu an, „eine gesetzliche Beschränkung der Haftungshöhe für Bundesländer einzuführen. Denn Schulden von heute sind Steuern von morgen“, so Kogler abschließend.
