FPÖ-Zanger: Asylmissbrauch – na und?

Im Februar ist vor unser aller Haustüre, nämlich genauer gesagt in Judenburg, ein Fall aufgeflogen, der schockiert: Unter Vorspielen falscher Tatsachen hat sich eine aserbaidschanische Familie nach Österreich geschmuggelt und Behördenleistungen in Höhe von sage und schreibe knapp 50.000 Euro in Anspruch genommen! Steuergeld, das Sie und ich tagtäglich in die Kassen des Österreichischen Staates einzahlen.

Von Armut oder gar Verfolgung in Wahrheit aber keine Spur: Sie nahmen Quartier, Verpflegung, Taschengeld und sonstige Artikel, die ihnen von der öffentlichen Hand bereitwillig zur Verfügung gestellt wurden. Alles unter der Annahme, sie wären in ihrer Heimat verfolgt worden. Aber alles erstunken und erlogen: So wurde vielmehr (erschlichenes?) Geld in Heimflüge investiert – jemand, der wirklich flüchtet, will wohl so bald keinen Fuß mehr in seine frühere Heimat setzen.

Nun aber die noch viel schockierende Antwort aus dem Innenministerium: Auf die parlamentarische Anfrage, wie häufig denn derartige Fälle, in denen sich angebliche Asylwerber Geldleistungen des Staates „erlügen“ stattfinden, gibt die Innenministerin die Auskunft: Keine Ahnung, darüber führen wir keine Aufzeichnungen… Verluderung von Steuergeld ohne Dokumentation? Hier wird Lügnern Geld in den Rachen geworfen, das diese ohnehin nie wieder zurückzahlen, und man hält diese Vorfälle nicht einmal schriftlich fest???

Es handelt sich hier nicht nur um verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld, hier wird öffentliches Geld verjuxt und hält es nicht für nötig, wie es heißt, entsprechende „Statistiken und Aufzeichnungen zu führen“. Eine Tatsache, deren Frechheit nicht nur jeder Grundlage entbehrt, sondern vielmehr eine Tatsache, die die Innenministerin rücktrittsreif macht! Wir haben es schließlich verdient, dass Politiker als gewählte Volksvertreter verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen!!!