FPÖ-Zanger: „Auch Rechnungshof bestätigt: EU-Verwaltungsapparat Milliardengrab!“

Nun bestätigt es auch der EU-Rechnungshof: Der Verwaltungsapparat der Europäischen Union verpulverte im vergangenen Jahr 4,5 Milliarden Euro. Der freiheitliche Rechnungshofsprecher Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger: „Eine unvorstellbare Summe! Da kann sich Brüssel bei Österreich als einem der wenigen Nettozahler bedanken!“

Ein horrend aufgebauter EU-Verwaltungsapparat frisst Milliardenbeträge. Und das jährlich. Die Bestätigung dieser von der FPÖ als ‚sozialer Heimatpartei‘ schon seit Jahren aufgestellten Vermutung liefert nun der EU-Rechnungshof für 2010: 4,5 Milliarden Euro. Der FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger: „Der EU-Verwaltungsapparat ist kein Millionen-, sondern ein Milliardengrab. Die Förderzahlungen sind laut diesem Bericht in wesentlichem Ausmaß fehlerhaft. Hier sieht man, welch verantwortungslosen Umgang Brüssel mit unserem Steuergeld an den Tag legt!“

In den Bereich „Kohäsion, Energie und Verkehr“ flossen 2010 sage und schreibe knapp 3 Milliarden Euro. Zanger: „Und das, obwohl es dafür keine einzig rationale Grundlage gibt. Jede zweite Projekt, das hier gefördert wird, ist von der massiven Kritik des EU-Rechnungshofes betroffen!“ Auch im Bereich der Landwirtschaft beläuft sich die Fehlerquote auf knapp vier Prozent. Zanger fordert eine konsequentere Vorgehensweise der Union: „Es kann nicht sein, dass Österreich als einer der wenigen Nettozahler Unmengen an Steuergeld nach Brüssel transferiert, während die Damen und Herren dort Milliardenbeträge ausgeben, als wäre das Geld abgeschafft worden!“

Die Direktförderungen, die von der Union nach Österreich laufen, sind aber nach wie vor nicht kontrollierbar. Zanger: „Der österreichische Rechnungshof verlangt seit Jahren, dass hier die Informationen auf den Tisch gelegt werden. Dem europäischen Rechnungshof fehlt hier die Kompetenz, der österreichische Rechnungshof kann Direktzahlungen aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlage nicht prüfen. Diese Kompetenz gehört ihm mit sofortiger Wirkung eingeräumt, schließlich handelt es sich hier um unser eigenes Steuergeld!“

Die FPÖ als ‚soziale Heimatpartei‘ unterstreicht in diesem Zusammenhang einmal mehr die Wichtigkeit einer unabhängigen Kontrollinstanz wie dem Rechnungshof. Zanger abschließend: „Von einem Staatenverbund, wie es die Union ist, soll man doch zumindest erwarten dürfen, dass mit den Steuergeldern ein verantwortungsvoller Umgang gepflegt wird. Ein Milliardengrab EU-Verwaltung ist inakzeptabel!“