FPÖ-Zanger: „Budget ist unsozial, unnötig kompliziert und absolut entbehrlich!“

Ich bin anlässlich meiner Funktion als Mitglied des Finanzausschusses in die Budgetverhandlungen voll integriert. Dabei findet man allerdings zahlreiche Kritikpunkte, die der Herr Finanzminister nicht bedacht hat. Ob das aus Unkenntnis oder aus Realitätsverweigerung passiert ist, sei dahingestellt.

Erstens ist ein zentraler Kritikpunkt, dass Reformthemen überhaupt nicht angepackt werden. Als Mitglied im Finanzausschuss weiß ich bestens Bescheid über die zahlreichen Reformthemen, die es im Budgetbereich gäbe. Allerdings werden diese im Budget überhaupt nicht berücksichtigt. Anstelle dessen macht man Einschnitte am falschen Platz. In Anbetracht des seit Jahren bestehenden Reformstaus ist diese Verweigerungspolitik, die der Herr Finanzminister hier betreibt, unglaublich! Denn bei zentralen Reformthemen, wie etwa der Pensions-, der Verwaltungs-, der Gesundheits- oder der Bildungsreform bewegen wir uns seit Jahren am gleichen Fleck. Kein Fortschritt in Sicht!

Besonders zu kritisieren bleiben für mich die Einschnitte, die bei den österreichischen Familienbeihilfebeziehern gemacht werden. Die Förderung und Unterstützung unserer eigenen Familien muss uns auch etwas wert sein! Überdacht werden sollte allerdings die Höhe der Familienbeihilfe für Ausländer, die im Inland beschäftigt sind, deren Familien im EU-Ausland leben! Denn die Kraftunterschiede sind hier einzubeziehen und zu überdenken! Die österreichische Familienbeihilfe in Polen entspricht pro Kind dem dortigen Monatsgehalt, in der Slowakei macht die Familienbeihilfe pro Kind nicht einmal 18 Euro aus! Diese Zahlungen müssen auf das Niveau des Heimatlandes angepasst werden, die Ersparnis daraus würde sich auf 50 Millionen Euro belaufen! Das ist der richtige Ansatz zum Sparen, nicht Einschnitte bei inländischen Familienbeihilfebeziehern zu machen.

In Hinblick auf internationale Studien kann ganz klar gesagt werden, dass Staaten ihr Budget in erster Linie ausgabenseitig sanieren sollten. Dadurch wird die internationale Konkurrenzfähigkeit hergestellt, Steuererhöhungen dagegen verunsichern die Bürger, sind negativ für das Wirtschaftswachstum und vermindern die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Allesamt negative Folgen für Österreich, die unser Herr Finanzminister in seine Überlegungen offenbar nicht einbezogen hat.

Abschließend muss zusammengefasst gesagt werden, dass das Steuersystem immer komplizierter wird. Der Finanzminister hat es zum Beispiel verabsäumt, dass eine einheitliche Bemessungs- und Beitragsgrundlage im Lohnsteuer- und ASVG-Recht geschaffen wird. Das würde aber zu einer enormen Verwaltungsvereinfachung führen und einer damit verbundenen Reduktion von Kosten. Ein weiteres Beispiel, wo dringender Reformbedarf geboten ist, ist das Gebührenrecht. Das österreichische Gebührengesetz ist im internationalen Vergleich ein Kuriosum. So fallen etwa für den kleinen Gebührenschuldner Abgaben an, bei großen Transaktionen wird allerdings auf die Ausstellung der gebührenpflichtigen Urkunde zumeist verzichtet! So trifft die Belastung wieder voll den durchschnittlichen Verbraucher.

Die FPÖ als soziale Heimatpartei setzt sich weiterhin für die eigene Bevölkerung ein. Denn wir vertreten den Standpunkt: Steuervereinfachung führt zu Steuergerechtigkeit!