FPÖ-Zanger: Das biegsame Bleiberecht

Fast ist der zynische Politikbeobachter versucht, zu denken, dass die ÖVP das Bleiberecht für abgelehnte Asylwerber gleich biegsam auslegt, wie das Rückgrat der meisten schwarzen Funktionäre ausgestaltet ist. Denn anlässlich einiger medial hochgespielter Präzedenzfälle sollen jetzt nicht nur abgelehnte Personen, die sich in einer Lehre befinden, bleiben dürfen – sondern scheinbar sogar all jene, die einen Schulabschluss nachholen wollen. Die Betonung liegt auf „wollen“.

Wie ernsthaft diese Bemühungen sein müssen, bleibt offen. Diese biegsame Rechtsauslegung der ÖVP, die sich damit dem grünen Koalitionspartner regelrecht anbiedert, ist nichts anderes, als eine Demontage des Rechtsstaats und die Schaffung eines legalen Einfallstors in unsere Heimat. Illegale Migration wird so ganz schnell legal, wenn man behauptet, man würde eben einen Schulabschluss nachholen.

Das Bleiberecht, das an sich nur für Ausnahmefälle zu gelten hätte, wird so zur Regel umfunktioniert und rechtskräftige, negative Asylbescheide, die im regulären Instanzenzug beeinsprucht werden können, werden einfach ausgehebelt. So wird Österreich ganz schnell wieder zum Nummer-1-Ziel für illegale Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge. Der vor der Wahl von Ex-Kanzler Kurz und der ÖVP propagierte „ordentliche Mitte-Rechts-Kurs“ wird so ganz schnell in einen „Alle-Illegalen-kommt-nur-herein-Kurs“ umgewandelt. Betrug am ÖVP-Wähler, der sich eine saubere und konsequente Migrationspolitik gewünscht hat.

Lediglich die FPÖ hat in der Zuwanderungs- und Asylpolitik immer Rückgrat und Farbe bekannt und tritt auch weiterhin dafür ein, den Rechtsstaat hochzuhalten: Denn wenn Recht gesprochen wird, darf dieses nicht je nach Bedarf durch die Hintertür wieder nach Belieben gebeugt werden. Die biegsame Asylpolitik der ÖVP unter Kurz lässt schon mit Schrecken erahnen, welche Entscheidungen im Bereich Zuwanderung erst mit grüner Beteiligung in den nächsten Jahren fallen werden…