FPÖ-Zanger „Das unsoziale Sparpaket“

Das unsoziale Sparpaket, das die Bundesregierung nach der von Rot und Schwarz beschlossenen Milliardenhilfe für Griechenland, geschnürt hat, trifft uns alle. Gerade der normale Bürger muss zahlreiche Abstriche machen, im Bereich der Familienbeihilfe wie auch im Bereich der Anhebung der Mineralölsteuer, die den durchschnittlichen Autofahrer bis zu 100 Euro mehr pro Jahr kostet. Der Autofahrer ist ohnehin schon die Melkkuh der Nation, zumal NoVA, Mehrwertsteuer, motorbezogene Versicherungssteuer oder KFZ-Steuer anfallen. Daher spricht sich die FPÖ ganz klar gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer und einer damit verbundenen Mehrbelastung für Autofahrer aus.

Vor allem im Bereich Soziales und Pensionen liegen im Abbau von Privilegien bereits kurzfristig 600 Mio. Euro, damit spricht die Freiheitliche Partei etwa eine Reform des Gesundheitswesens an. Darunter verstehen wir zum Beispiel Finanzierung aus einer Hand, mehr Transparenz im Bereich der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung, weitere Verbesserung der Standortstruktur und Kooperationen zwischen den Krankenanstalten bzw. den Bundesländern, eine Koordination des stationären Bereichs mit anderen Versorgungsbereichen oder auch eine Analyse der unterschiedlichen Preise und Leistungen im Bereich der Krankenkassen.

Wir stehen für eine Reform des Sozial- und Pflegebereichs, eine Reduktion der Entscheidungsträger und Bündelung der Vollzugs- und Aufsichtskompetenzen, eine Optimierung der Verwaltungsabläufe, die Neuorganisation der ärztlichen Begutachtungen und die Eingliederung des Bundessozialamtes mit seinen Außenstellen in den Ländern in die Organisation der Landesverwaltung. Außerdem sinnvoll ist die Reduktion und Zusammenführung der Sozialversicherungsträger, um deren gegenwärtigen Wildwuchs bekämpfen. Auch eine Reform des Schulwesens, z.B. Zusammenführung der Finanzierungs-, Aufgaben- und Ausgabenverantwortung im Bereich der Landeslehrer und der Schulerhaltung, effizientere Gestaltung der Schulaufsicht sowie eine Abschaffung der Stadt-, Landes- und Bezirksschulräte wäre durchaus sinnvoll. Des Weiteren muss eine Reform des Förderungswesens und des Justizwesens angedacht werden, damit effektive und rasche Abläufe gewährleistet werden können. Auch der Umwelt- und Katastrophenschutz zeigt Handlungsbedarf und damit verbundenes Einsparungspotenzial. Besonders wichtig wären allerdings Reformen im Bereich öffentlicher Unternehmungen und Abbau von Sonderrechten und Privilegien etwa bei den ÖBB, OeNB, ÖIAG etc. Die ÖBB etwa wurde 2009 mit 6,5 Mrd. Euro unterstützt, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter liegt bei 52,5 Jahren und das Sonderpensionsrecht kostet rund 2,2 Mrd. Euro jährlich bis 2056. Damit einher gehen muss effizienteres Personalmanagement, Flexibilisierung des Personaleinsatzes und Harmonisierung der Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechte von Bund, Ländern und Gemeinden in der allgemeinen Verwaltung.

Zusammengefasst können unsere Positionen zum Sparpaket wie folgt werden: Die FPÖ ist für eine Bankensteuer, das Umwälzen auf die Kunden ist zu vermeiden. Ebenso befürworten wir eine Tabaksteuer nicht zuletzt aus Gründen des Jugendschutzes, eine Flugticketabgabe, denn diese trifft nicht die wirklich einkommensschwachen Schichten, die sich ohnehin keine Flüge leisten können, und ein Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages für Kinderlose. Fragwürdig hingegen sind ein Vermögenssteuerzuwachs durch den Wegfall einer Spekulationsfrist, eine Erhöhung des Zwischensteuersatzes bei Privatstiftungen oder die Anpassungen in unterschiedlichen Pflegegeldstufen. Absolut inakzeptabel ist für uns die Erhöhung der Mineralölsteuer, ein Co2 Zuschlag auf die NoVA, die Kürzung der Familienbeihilfe und der Wegfall des Mehrkindzuschlages.