FPÖ-Zanger: Demonstrationsrecht vor Missbrauch schützen

Freiheit ist ein hohes Gut – doch sie endet dort, wo die Freiheit eines Anderen beginnt. Unter diesem Aspekt ist auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu sehen, welches in demokratischen Staaten einen ganz besonders hohen Stellenwert einnimmt. Wenn nun darüber diskutiert wird, diesem teilweise ausufernden Recht Grenzen zu geben, geht wieder einmal ein Aufschrei durch die linken Lager und das Gutmenschen-Bürgertum. Hier ist sogleich die Rede von „türkischer Vorgehensweise“ und der ÖVP-Innenminister, der diese Debatte losgetreten hatte, wird mit Präsident Erdogan verglichen.

Das Demonstrationsrecht als Zeichen des Meinungspluralismus ist für uns als soziale Heimatpartei ein ganz besonders schützenwertes Gut. Doch es muss auch vor Missbrauch geschützt werden: Vor linken Gewalteskapaden gegen Bevölkerung und Exekutive, vor von Berufsdemonstranten von langer Hand geplanten Eskalationen und vor daraus resultierenden Sach- und vor allem Personenschäden.

In einer Gesellschaft, in der Meinungspluralismus möglich ist, muss es aber auch Gesetze und Regeln geben. So soll die Anmeldefrist für Demonstrationen von 24 auf 72 Stunden ausgedehnt werden, Demonstrationen fernab von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten stattfinden aber vor allem soll der Demonstrationsleiter für sämtliche vorsätzliche Schäden persönlich haftbar gemacht werden. Ein „Demonstrationstourismus“ durch linksextreme Chaoten würde dadurch wohl sehr schnell aufhören.

Das Demonstrationsrecht muss vor Missbrauch geschützt werden und darf nicht dazu benutzt werden, um unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung eine halbe Stadt lahm zu legen. Es darf auch nicht dazu benutzt werden, um durch Demonstrationsexzesse Menschen zu beschimpfen oder Polizeibeamte gewalttätig zu attackieren. Und das Demonstrationsrecht darf schon gar nicht dazu benutzt werden, um politisch Andersdenkende zu terrorisieren und zu bedrohen. Nicht nur einmal sind wir in den vergangenen Jahren Zeugen von ausartenden „Demonstrationen“ geworden, die nicht der freien Meinungsäußerung dienten, sondern bewusst geplante und provozierte Gewalt zum Inhalt hatten.