RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Der Wechsel an der SPÖ-Spitze vom erfolglosen Kurzzeit-Kanzler Kern zur nicht minder erfolglosen Pamela Rendi-Wagner hat nichts daran geändert, dass die Sozialdemokratie weiterhin als „Opposition der Ahnungslosen“ werkt. Ohne sich viel mit inhaltlichen Dingen auseinanderzusetzen, wird einfach gleich einmal versucht, alles schlechtzureden, was die Regierung umsetzt. Wohl primär als Schuldeingeständnis des eigenen Versagens zu betrachten, hat man doch über Jahrzehnte in der Regierung nicht einen Bruchteil der Maßnahmen umgesetzt, die Türkis-Blau bereits im ersten Jahr zustande gebracht hat.
Ein weiterer Beweis für die rote Ahnungslosigkeit war die an den Haaren herbeigezogene Kritik an Innenminister Kickl anlässlich der Forderung, tatverdächtige Asylwerber bereits im Vorfeld in Schubhaft zu nehmen. Hier wurde einfach ohne jede Recherche oder Grundlagenwissen behauptet, Kickl hätte den Mörder des Beamten an der BH Dornbirn sehr wohl ohne Gründe einsperren können. Dazu bedürfe es keiner Gesetzesänderung. Rechtsauslegung erfolgt für die SPÖ scheinbar nach Belieben.
Auch die scheinheilige, linke Kritik am Anti-Gewalt-Paket lässt nicht schlecht staunen: Da wird davon gesprochen, dass höhere Strafen für Sexualverbrecher oder Schutzzonen für Gewaltopfer ohnehin nichts bringen und offenkundig weiterhin Täterschutz vor Opferschutz stehen muss. Es ist doch einzig und allein dem völligen Versagen der SPÖ geschuldet, dass es nach der Migrationswelle 2015 überhaupt zu einer derartigen Gewaltwelle kommen musste.
Die SPÖ pendelt weiterhin zwischen politischer Versenkung und einer an Lächerlichkeit grenzenden Ahnungslosigkeit und wird so den europäischen Abwärtstrend der Sozialdemokratie kräftig mitunterstützen. Jahrelange Versäumnisse, vor allem aber das totale Versagen anlässlich der Asylkrise 2015 und deren weitreichende Konsequenzen, machen es nötig, zahlreiche Missstände endlich aus dem Weg zu räumen. Dafür tritt die türkis-blaue Regierung weiterhin mit voller Vehemenz ein: Soziale Gerechtigkeit, mehr Fairness für Österreicher, ein starker Staat und ein Ende des Sozial- und Asylmissbrauchs durch Drittstaat-Tachinierer!
