FPÖ-Zanger: Die rot-schwarze Packelei

Nach der Regierungsumbildung vor wenigen Wochen vermuteten viele, dass der neue SPÖ-Chef Kern frischen Wind in die verstaubte rot-schwarze Bundesregierung bringen würde. Einige waren sogar so optimistisch, SPÖ und ÖVP nun bürgernahe und konstruktive Regierungsarbeit zuzutrauen. Vorschusslorbeeren, die spätestens seit der Kür der neuen Rechnungshof-Chefin verpufft sind. Kür deswegen, weil man hier von gar keiner „Wahl“ sprechen kann.

Vielmehr wurde zwischen SPÖ und ÖVP einer ihrer üblichen „Deals“ vereinbart, rot-schwarzer Postenschacher aus dem Lehrbuch! Während unabhängige und Nicht-Regierungskandidaten im Hearing weitaus besser abschnitten, kam im ersten Wahlgang keine Einigung zustande. Die Koalitionspflicht folgte dann im zweiten Durchgang: Man einigte sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, eine ÖVP-Kandidatin, langjährige Mitarbeiterin von Hermann Schützenhöfer und enge Freundin von Klubchef Lopatka.

Objektive Auswahl? Sieht anders aus. Auch, wenn man von rot-schwarzer Seite immer beteuert, dass Postenschacher längst kein Thema mehr sei, hat man vergangene Woche wieder anderes bewiesen. In einem Bereich, der darüber hinaus sehr sensibel ist: So soll der Rechnungshof auch die Politik kontrollieren. Wirklich kontrollieren, wenn diese Politik eine Präsidentin bestellt, die fast 20 Jahre ausschließlich in der Politik tätig war? Mit anderen Worten: Eine politische Mitarbeiterin wird unabhängigen und besser qualifizierten Kandidaten vorgezogen und in rot-schwarzer Packelei als oberste Staatsprüferin eingesetzt. Wie streng sie mit ihren Königsmachern ins Gericht gehen wird, kann sich jeder rational denkende und mündige Bürger vorstellen.

Die Anfangseuphorie rund um Kanzler Kern ist verflogen, die Trickserei mit den Asylantragszahlen war der erste Tritt ins Fettnäpfchen, offensichtlicher Postenschacher der nächste Schritt in die falsche Richtung. Die Bevölkerung muss wieder einmal feststellen, dass SPÖ und ÖVP immer noch nicht dazugelernt haben und völlig undemokratisch am Bürgerwillen vorbei agieren…