FPÖ-Zanger: Effektiver Grenzschutz als Prämisse

In wenigen Monaten übernimmt Österreich den Ratsvorsitz in der EU. Die internationalen Augen werden damit für ein halbes Jahr auf unsere Heimat gerichtet sein. Daher ist es besonders wichtig, in dieser Zeit die gute Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung entsprechend ins rechte Licht zu rücken aber auch die Richtung, in die sich Österreich entwickeln soll, klar nach außen zu vertreten.

Während die vielen Versäumnisse der realitätsverweigernden Gutmenschen (vor allem in den Reihen der SPÖ) am Höhepunkt der Flüchtlingskrise zu unzähligen Folgeproblemen für die Zukunft geführt hat, arbeiten ÖVP und FPÖ mit Hochdruck an der Lösung dieser Fehlentscheidungen. So ist es nicht nur wichtig, die Mindestsicherung auf Sachleistungen zu konzentrieren und für Ausländer deutlich zu reduzieren, sondern muss auch das österreichische Sozialsystem für Leistungsverweigerer und Tachinierer so unattraktiv wie möglich gemacht werden. Es gilt, wieder für mehr Fairness zu sorgen, damit sich Leistung wieder lohnt.

Ein anderer wichtiger Aspekt – vor allem im europäischen Blickwinkel – ist aber mit Sicherheit der Schutz unserer Außengrenze. Was passiert, wenn man die Grenzen unkontrolliert offenlässt und Migrationsströme beklatscht und ins Land winkt, haben wir 2015 bereits erleben müssen. Die Sicherheit unserer Bevölkerung darf kein zweites Mal derart aufs Spiel gesetzt werden, wie dies damals der Fall war. Durch das Versagen des Außengrenzschutzes 2015 hat es natürlich auch einen massiven Vertrauensverlust der Menschen in die EU gegeben. Hier müssen alle Mitglieder zusammenhelfen und einen wirksamen Grenzschutz nach außen sicherstellen.

Wichtig wird aber auch sein, die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in die EU zu stärken, wenn das „Projekt Europa“ in Zukunft noch funktionieren soll. Die Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, dass die EU ihnen näher ist, als viele meinen. Eine stärkere Einbeziehung der Bürger in EU-Politik wird daher auch mehr Bürgernähe bringen. Die EU wird jedoch insgesamt – vor allem nach außen – stärker auftreten müssen, wenn sie ein langfristiges Projekt mit Sinn für Europa bleiben will.