FPÖ-Zanger: Eine reine Verzweiflungstat

Sechs Misstrauensanträge binnen zehn Monaten: Es scheint so, als hätte die Opposition nichts anderes zu tun, als die Absetzung des freiheitlichen Innenministers mit allen Mitteln durchzuboxen. Während Neos und andere rudimentäre, mit Ablaufdatum versehene Splittergruppen im Parlament zumeist nicht einmal mehr eine Erwähnung wert sind, versucht die SPÖ unter neuer, aber nicht weniger erfolgloser Führung von Rendi-Wagner nicht völlig von der Bildfläche zu verschwinden. Nach den unzähligen Versäumnissen, dem Versagen roter Politiker in den letzten Jahrzehnten und der Misswirtschaft unter SPÖ-Führung lässt man nun keine Gelegenheit aus, die solide und zukunftsgewandte Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung schlecht zu machen. Einmal mehr war Herbert Kickl die Zielscheibe, doch wie auch die letzten Male wurde der Misstrauensantrag klar abgeschmettert. Hat sich für die SPÖ wohl wieder einmal nicht RENDIert.

Vor allem durch die vom Staatsfunk dominierten Medien ging in den letzten Tagen ein Aufschrei der Gutmenschenfraktion, die ebenfalls keine Gelegenheit auslässt, die freiheitliche Politik schlechtzumachen. Während der blaue Innenminister laut darüber nachdachte, straffällig gewordene Asylwerber sehr wohl in ihre Heimatländer zurückzubringen, orteten andere bereits ein Aussetzen der Verfassung, ein Hintergehen der Menschenrechtskonvention, ja ein Zurückversetzen ins Mittelalter. Wie man aus einer Fliege einen – noch dazu völlig falschen – Elefanten macht, könnten Lehrbücher nicht besser beschreiben.

Und kein vernünftig denkender Österreicher wird Kickls Grundgedanken als unschlüssig bezeichnen: Wie kommt unsere Heimat dazu Personen, die unter dem Deckmantel Asyl in Österreich rauben, stehlen, verletzen, vergewaltigen oder gar morden, auf Staatskosten durchzufüttern? Wer vorgibt, vor Krieg und Verfolgung zu fliehen und Schutz zu suchen, von dem kann gut und gerne verlangt werden, das österreichische Rechtssystem zu befolgen. Wenn sich Menschen aber daran machen, sämtliche Delikte des Strafgesetzbuches zu vollenden, unsere Frauen als Freiwild betrachten oder gesellschaftliche Konventionen mit Gewalt brechen wollen, wo bleibt dann der Grund, diesen Personen auch noch weiterhin Schutz zu gewähren? Österreich verlangt nichts Unmenschliches, die Einhaltung unserer Regeln kann und muss von jedem Zuwanderer aber bedingungslos eingefordert werden dürfen! Und wer sich nicht an die Spielregeln hält, der darf auch keinen Anspruch auf Toleranz stellen dürfen. Das und nichts anderes hat der freiheitliche Innenminister zum Ausdruck gebracht.

Gute Arbeit miesmachen, Fortschritte schlechtreden und Zugeständnisse an die Österreicher herabwürdigen: Als reine Verzweiflungstat kann das jüngste Misstrauensvotum gegen Herbert Kickl betrachtet werden. Wer mit allen Mitteln vom eigenen Versagen und der de-facto Nicht-Existenz in der politischen Opposition ablenken will, greift zu solchen Schachzügen. Nicht jeder Zug im Schach muss aber erfolgsgekrönt sein – und mit ihrer ständigen Art des Madigmachens, des Herabwürdigens und des Hetzens setzt sich die flügellahme SPÖ zunehmend selbst Schach matt.