FPÖ-Zanger: „Einsparungspotenzial in nicht umgesetzten RH-Empfehlungen?“

Der Nationalratsabgeordnete und FP-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger hat bereits mehrfach die Vorgehensweise in Bezug auf nicht umgesetzte Rechnungshof-Empfehlungen kritisiert. Zanger: „Ich fordere einen Bericht über nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes, denn hier schlummert das wahre Einsparungspotenzial!“

Nicht umgesetzte Rechnungshof-Empfehlungen werden zur Kenntnis genommen – aber zumeist nicht begründet. Für den freiheitlichen Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger ein Grund zu offener Kritik: „In seinen Prüfungen stellt der Rechnungshof immer Empfehlungen auf. Werden diese nicht umgesetzt, muss eine Berichts- und Begründungspflicht erfolgen, warum das der Fall ist!“

In den offenen Empfehlungen sieht Zanger das wahre Einsparungspotenzial: „Die FPÖ hat diesbezüglich Anfragen und einen Antrag eingebracht. Nämlich zu jenen Kapiteln, bei denen noch offene Empfehlungen sind. Der Rechnungshof leistet eine ausgezeichnete Arbeit mit hervorragender Qualität, was nicht zuletzt aus dem ‚Peer-Review‘ Bericht hervorgeht. Dieser hat kürzlich festgestellt, dass der österreichische Rechnungshof einwandfrei und beispielhaft seiner Arbeit nachgeht!“

Der von Zanger angesprochene Antrag beinhaltet eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats, wonach ein Drittel der Ausschussmitglieder das zuständige Mitglied der Bundesregierung auffordern können darüber zu berichten, warum den Aufforderungen und Empfehlungen des Rechnungshofes nicht entsprochen wurde. Zanger: „Es geht darum, den Diskussionsprozess in Gang zu bringen. Nur so kann wirklich eine effiziente Gebarung durchgeführt werden!“

Viele der nicht umgesetzten Empfehlungen, die weder aufgegriffen noch umgesetzt wurden, zeigt für Zanger enormes verlorenes Potenzial: „Es wird in Zukunft notwendig sein, nachhaltiger und effizienter nachzustoßen, dass nicht bloß schubladisiert werden!“

Für Zanger ist die Kontrolle durch den unabhängigen Rechnungshof ein besonders wichtiges Element: „Der Rechnungshof ist für den Bund sozusagen die Betriebsberatungsfirma. Einsparungsmöglichkeiten, die sich bei den offenen Empfehlungen ergeben, müssen auch wahrgenommen werden! Gerade bei einem derart maroden Unternehmen, wie es der Bund derzeit darstellt!“