FPÖ-Zanger: „Einzelfälle in Betrugsszenarien klarer auf den Tisch legen!“

Im aktuellen Rechnungshofbericht beschäftigt sich ein nicht unerhebliches Kapitel mit der Betrugsbekämpfung und der Steuerfahndung. Der Rechnungshof stellt fest, dass es trotz einer Reform 2007 noch immer erhebliche Defizite gibt. Vor allem in Hinblick auf Einzelfälle will der FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger verstärkte Transparenz durch eine parlamentarische Anfrage erreichen.

Jährlicher Schaden für den Bund von 5,9 Millionen Euro durch Betrugsszenarien in Bezug auf die Umsatzsteuer. EU-weiter Umsatzsteuerbetrug von 100 Milliarden (!) Euro jährlich. Enorme Betrugsanfälligkeit der Gastronomie. Sozialbetrug und Hinterziehung von Lohnsteuer. Das sind die zentralen Aussagen des jüngsten Rechnungshofberichtes. Die Zahlen sprechen für sich. Doch über die Hintergründe will der freiheitliche Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger Klarheit. Eine parlamentarische Anfrage soll mehr Licht ins Dunkel bringen, so Zanger.

Darin will der freiheitliche Nationalratsabgeordnete konkrete Betrugsszenarien hinterfragen: „Es muss geklärt werden, ob bestimmte Branchen wie etwa die Gastronomie besonders betroffen sind. Außerdem soll erfragt werden, wie sich die Betrugsszenarien auf die Unternehmensgröße verteilt. Des Weiteren wollen wir Freiheitliche erfragen, welche Nationalität der Unternehmer besonders gerne ‚betrügen‘!“

Im Generellen hat der Rechnungshof festgestellt, dass es bei der Steuerfahndung und der Betrugsbekämpfung immer noch erhebliche Defizite gibt. Zanger: „Der Rechnungshof hat in seinen Empfehlungen ausgesprochen, dass zahlreiche legislative Maßnahmen zu treffen sind, um diesen Fällen effizient zu begegnen. Dazu fordere ich auch die Frau Finanzminister mit Nachdruck auf!“