FPÖ-Zanger: „Empfehlungen auch wirklich umsetzen

Anlässlich des heutigen Rechnungshofausschusses wiederholt der freiheitliche Rechnungshofsprecher Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger seine Forderung: „Die Empfehlungen, die der Rechnungshof abgibt, müssen auch wirklich umgesetzt werden! Es kann nicht sein, dass diese von den geprüften Einrichtungen übergangen oder gar ignoriert werden!“

Im heutigen Rechnungshofausschuss wurde es für Zanger einmal mehr deutlich dargestellt: Die Empfehlungen, die der Rechnungshof abgibt, werden zwar zur Kenntnis genommen, aber in vielen Fällen nicht umgesetzt. Daher will der freiheitliche Rechnungshofsprecher genau diese Lücke geschlossen sehen: „Der Rechnungshof als unabhängiges KontrollInstrument der Republik Österreich gibt nicht aus Jux und Tollerei Empfehlungen ab. Diese sind ernst zu nehmen und auch umzusetzen!“

Zanger führt weiter aus: „Wenn aus der Follow-up-Prüfung des Rechnungshofes ersichtlich ist, dass diese Empfehlungen von den geprüften Einrichtungen wirklich nicht umgesetzt wurden, erwarte ich mir eine begründete Stellungnahme, warum das nicht der Fall war. Einfach die Empfehlungen zu übergehen oder diese gar zu ignorieren, das kann nicht sein!“

Diesbezüglich fordert Zanger ein Entgegenkommen der chronisch beratungsresistenten Politiker von SPÖ und ÖVP: „Es muss doch auch im Sinne der Regierungsparteien sein, dass die Stellungnahmen des Rechnungshofes angemessen berücksichtigt werden!“ Abschließend wiederholt der steirische Nationalratsabgeordnete seine Forderung: Empfehlungen umsetzen – sollte das nicht der Fall sein, muss begründet werden, warum.