RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Für den steirischen Landesparteiobmann-Stellvertreter Wolfgang Zanger, Mitglied im Finanzausschuss und FP-Rechnungshofsprecher, zeigt anlässlich der „Causa Fohnsdorf“ die Wichtigkeit der Ausweitung einer Rechnungshofprüfung auf: „Der aktuelle Fall zeigt, dass eine Ausdehnung der Kompetenz des Rechnungshofes zumindest diskutiert werden muss!“
Vor kurzem wurde vom Nationalrat die Ausdehnung der Kompetenzen des Rechnungshofs beschlossen: Bis zur Grenze von 10.000 Einwohnern darf der Rechnungshof nun nicht prüfen, darüber hinaus schon – anstatt wie bisher erst ab 20.000 Einwohnern. Diesen „Zuständigkeitendschungel“ will Wolfgang Zanger gelichtet wissen: „Eine umfassende Vergleichsprüfung ist nur dann möglich, wenn der Rechnungshof auch wirklich alle Gemeinden prüfen kann!“
Der obersteirische Nationalratsabgeordnete führt weiter aus: „Der aktuelle Fall Fohnsdorf hat wieder einmal gezeigt, wie notwendig es ist, über eine weitere Ausdehnung der Kompetenz zumindest nachzudenken! Denn die Gemeinde Fohnsdorf hätte der Rechnungshof aufgrund der geringen Einwohnerzahl gar nicht prüfen dürfen!“
Zu einer solchen Prüfung kam es, weiß Zanger, letztendlich nur deswegen, weil Landeshauptmann Voves dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben musste und einer Prüfung durch den Rechnungshof zugestimmt hat. Zanger weiß abschließend: „Eine umfassende Querschnittsprüfung muss für die Zukunft sichergestellt sein, damit die Serie der steirischen Pleitegemeinden endlich ein Ende nimmt!“
