FPÖ-Zanger: „Fehlende Reformen und keine Umsetzung der RH-Vorschläge!“

FP-Rechnungshofsprecher und Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger kritisiert den Budgetfahrplan vehement: „Eine drastische Vereinfachung des Steuersystems ist unabdingbar! Reformen fehlen, Empfehlungen des Rechnungshofes werden nicht umgesetzt. Ein völlig falscher Ansatz des Herrn Finanzministers!“

Zanger bezieht sich in seiner Kritik vor allem auf internationale Studien, die darauf hinweisen, dass Staaten ihr Budget in erster Linie ausgabenseitig sanieren sollten. „Dadurch wird die internationale Konkurrenzfähigkeit hergestellt!“, so Zanger. Der steirischer FP-Abgeordnete führt weiter aus: „Steuererhöhungen dagegen verunsichern die Bürger, sind negativ für das Wirtschaftswachstum und vermindern die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes!“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete findet aber noch zahlreiche andere Kritikpunkte am Budget: „Das Steuersystem wird immer komplizierter! Der Finanzminister hat es zum Beispiel verabsäumt, dass eine einheitliche Bemessungs- und Beitragsgrundlage im Lohnsteuer- und ASVG-Recht geschaffen wird. Das würde aber zu einer enormen Verwaltungsvereinfachung führen!“

Abschließend greift Zanger einen weiteren Kritikpunkt auf: „Auch das Gebührenrecht zu reformieren wurde vom Herrn Finanzminister verabsäumt. Das österreichische Gebührengesetz ist im internationalen Vergleich ein Kuriosum. So fallen etwa für den kleinen Gebührenschuldner Abgaben an, bei großen Transaktionen wird allerdings auf die Ausstellung der gebührenpflichtigen Urkunde zumeist verzichtet! So trifft die Belastung wieder voll den Normalverbraucher – Steuervereinfachung führt so auch zu Steuergerechtigkeit!“