FPÖ-Zanger fordert Ausweitung der Rechnungshofkontrolle auf alle Gemeinden

FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger
spricht sich heute erneut für eine Kontrollausweitung des
Rechnungshofes aus. Vor dem Hintergrund der von den
Landesrechungshöfen geforderten Prüfkompetenz für Gemeinden unter
20.000 Einwohner verlangt Zanger, dass eben auch diese Gemeinden vom
Bundesrechungshof geprüft werden können. Dieser habe eben die
Kompetenz und meiste Erfahrung, was eine effiziente Verwaltung
betreffe.

Nicht, dass die Gemeinden "vor den Vorhang gezogen" werden, solle dadurch erreicht werden, sondern die volle Transparenz, was mit jedem einzelnen Euro aus Bundesgeldern geschehe, betont Zanger. Dadurch, dass alle Gemeinden und die Gemeindeverbände geprüft werden könnten, könnte kontrolliert werden, wohin bestimmte Gelder fließen und den Gemeinden unterstützend zur Seite gestanden werden. Würde der Rechnungshof mehr Kompetenzen bekommen, um alle Gemeinden überprüfen zu können würde sich zudem eine Problematik mit der Förderungsdatenbank nicht stellen. 

Zanger: "Wenn sich Länder und Gemeinden nicht mit einbinden lassen wollen, muss die Kompetenz des Rechnungshofes durch ein Gesetz im Verfassungsrang dahin gehend erweitert werden." Eine solche Änderung werde derzeit von ÖVP und SPÖ blockiert. Eine Ausweitung der Rechnungshofkontrolle sei aber unumgänglich, um uneingeschränkte Transparenz zu gewährleisten.