FPÖ-Zanger: Fremdenrechtspaket ist Mogelpackung

Immer noch verkennen die mittlerweile zerstrittenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP den Ernst der Lage und das Problem der illegalen und ungebrochenen Zuwanderung nach Österreich. Nachdem beide am Höhepunkt der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 über Monate hinweg tatenlos zugesehen und damit die Sicherheit von uns allen leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben, haben sie es bis heute nicht geschafft, Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Jüngstes Beispiel: Die Mogelpackung des neuen Fremdenrechtspakets. Auch wenn SPÖ und ÖVP die Änderungen im Fremdenrecht immer wieder gern als Verschärfungen bezeichnen, als Reaktion auf die prekäre Situation, ist dieses in Wahrheit ein Gesetzesflickwerk und enthält anstelle von strengen Strafen für Kriminelle unzählige Placebo-Maßnahmen.
Ein Beispiel: Weigern sich Menschen mit einem negativen Asylbescheid, unser Heimatland zu verlassen, drohen anstatt 5.000 Euro nun 15.000 Euro Strafe. Gut und schön, aber woher soll eine solche Person 15.000 Euro nehmen? In den wenigsten Fällen verfügen diese Menschen auch nur über irgendwelche finanziellen Mittel… Das Asylunwesen wird auch weiterhin nicht unter Kontrolle gebracht und der Wildwuchs geht munter weiter. Und anstelle ein zeitgemäßes und griffiges Gesetz zu verabschieden, wird herumgedoktert und mit nicht vollziehbaren Konsequenzen um sich geworfen.

Das Problem wurde also weder in seinen Auswirkungen, noch an seiner Wurzel bekämpft: Und anstelle Straftäter und Nicht-Asylberechtigte konsequent abzuschieben, werden weiterhin zigtausende Migranten aktiv und illegal nach Österreich hereingewinkt. Immer noch fehlen die Rückführungsabkommen, die Verhandlungen dazu haben Rot und Schwarz in den vergangenen Jahren erst gar nicht aufgenommen. Und anstelle solche Menschen in ihre Heimat zurückzuschicken, will man von ihnen 15.000 Euro Geldstrafe. Wer glaubt, dass diese Sanktion Früchte trägt, glaubt wohl auch noch, dass Zitronenfalter Zitronen falten…