FPÖ-Zanger: „Gemeindeaufsicht muss kompetente Kontrolle sein!"

Als freiheitlicher Rechnungshofsprecher beschäftigt sich Wolfgang Zanger laufend mit den aktuellen Berichten des Rechnungshofes. Die neue Prüfkompetenz für die österreichischen Gemeinden ist für Zanger einmal mehr der Beweis, dass es an einer effizienten Vorkontrolle mangelt.

Seine Forderung nach einer Reform der Gemeindeaufsicht wiederholt Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger anlässlich des aktuellen Rechnungshofberichts: „Es braucht zweifellos eine Vorkontrolle und ein effizientes Risikomanagement!“ Zanger weiß als obersteirischer Abgeordneter, dass es immer wieder „Gemeindesünder“ gibt: „Es ist nicht immer so, dass es Einzelpersonen oder Verantwortungsträger in den Gemeinden sind, die hier nicht korrekt arbeiten!“ Für Zanger ist klar: Nur durch eine strukturierte Vorkontrolle können weitere Vorfälle rund um „Pleite-Gemeinden“ vermieden werden.

Gegenwärtig besteht zwar die Notwendigkeit, dass die Gemeindeaufsicht Vorprüfungen durchführt – Zanger vermisst dabei aber die Ernsthaftigkeit: „Oft werden diese Vorprüfungen mit einem Augenzwinkern gemacht. Frei nach dem Motto „Wird schon nicht passieren“!“ Das ist für den freiheitlichen Rechnungshofsprecher aber in keiner Weise ausreichend: „Das ist eine Alibi-Vorkontrolle und keine richtige. Man muss sich im Vorfeld überlegen was passiert, wenn die zugrunde liegenden Daten nicht so eintreffen wie berechnet!“

Eine Vorkontrolle beinhaltet für Zanger aber noch andere Aspekte, die es zu klären gilt: „Es sind Fragen wie was etwa passiert, wenn der erwünschte Erfolg nicht eintritt oder wenn die Prognose schief läuft. Außerdem muss die Frage nach der finanziellen und wirtschaftlichen Absicherung geklärt werden!“ Darunter versteht Zanger ein vorgelagertes Risikomanagement. Abschließend der steirische Nationalratsabgeordnete: „So ein Risikomanagement gehört meines Erachtens dazu. In Wirklichkeit muss die Gemeindeaufsicht in dieser Form reformiert werden!“